28.08.2003 - 7 Maßnahmen der Verwaltung des Jugendamtes zur An...

Frau Keilholz weist darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss diese Drucksache abschließend behandelt.

 

Frau Stooß bringt die Beschlussvorlage ein und gibt Erläuterungen.

 

Frau Keilholz informiert, dass sie ein Schreiben der Evangelischen Kirchengemeinde Babelsberg erhalten hat, bezüglich Widerspruchs zum Planungsverfahren und Ergebnis der Jugendhilfeplanung zur Wichgrafstr. 27.

 

Frau Basekow verliest folgenden Änderungsantrag von Herrn Kankarowitsch.

1. Im Beschlussvorschlag, 3. Zeile ist zu streichen:“... sowie 2005/2005“.
2. Der Punkt 5 des Beschlussvorschlages ist komplett zu streichen.
3. Der Punkt 6 des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert: Streichung des ersten Satzes. An dessen Stelle rückt „Zu den Betreuungskapazitäten im Kita-Jahr 2004/2005 erstattet die Verwaltung dem Ausschuss im April 2004 Bericht. Eine Beschlussvorlage soll für die Junisitzung 2004 vorbereitet werden.“

 

Frau Stooß erklärt, dass ein bericht durch die Verwaltung im Februar 2004 gegeben werden kann. Die Beschlussvorlage wird dann für die Märzsitzung vorbereitet.

 

Frau Keilholz beantragt, dass im Punkt 4 des Beschlussvorschlages die Kinder, die bereits in Einrichtungen betreut werden, ausgenommen sind.

 

Frau Geywitz  weist darauf hin, dass im Punkt 3 die einzugliedernden Gemeinden ausgenommen werden müssen.

 

Herr Wernick-Otto macht deutlich, dass Einrichtungen mit besonderen Angeboten hier berücksichtigt werden müssen.

 

Frau Dr. Müller hält die Vorlage für lebensfern. Sie schließt sich dem Änderungsantrag von Herrn Kankarowitsch zum Punkt 6 an. Auch sollten im Punkt 4 die Kinder, die bereits in Einrichtungen betreut werden, ausgenommen werden.

 

Frau Keilholz schlägt vor, über die Punkte des Beschlusses einzeln abzustimmen.

 

Antrag:

Maßnahmen der Verwaltung des Jugendamtes zur Anpassung des Platzangebotes an eine bedarfsgerechte Versorgung für das KITA – Jahr 2003/2004 sowie 2004/2005.

 

Abstimmung:

Zustimmung:            8

Ablehnung:            0

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Antrag:

Bereitstellung von insgesamt 8047 Plätzen in Kindertagesstätten und Tagespflege. Die Tagespflege ist weiter auszubauen.

 

Abstimmung:

Zustimmung:            8

Ablehnung:            0

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Antrag:

Die Verteilung der Platzangebote auf alle 69 Kitas gemäß Anlage ist Bestandteil des Beschlusses und legt die Belegung der Einrichtungen pro Altersgruppe im Jahresdurchschnitt fest. Ein zusätzlicher Bedarf wird nur für Potsdamer Kinder gemäß § 1 Kita-Gesetz erfüllt und gemäß 16 (2) Kita-Gesetz finanziert.

 

Abstimmung:

Zustimmung:            8

Ablehnung:            0

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Antrag:

Neuaufnahmen von Vorschulkindern aus anderen Gemeinden - ausgenommen sind die einzugliedernden Gemeinden - werden ab 01.09.03 nicht mehr finanziert.

 

Abstimmung:

Zustimmung:            7

Ablehnung:            0

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Antrag:

Plätze für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren, die nach § 1 Abs. 2 Kita-Gesetz keinen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung haben, werden ab 01.09.03 nicht mehr finanziert. Ausgenommen sind die Kinder, die bereits in Kinderbetreuung sind. (Änderung Kita-Gesetz gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben, Landtagsbeschluss vom 21.5.03)

 

Abstimmung:

Zustimmung:            8

Ablehnung:            0

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Antrag:

Schließung der restitutionsbelasteten Kita K.-Marx-Str. 22 in 14482 Potsdam zum Zeitpunkt der Bereitstellung eines Ersatzstandortes durch den AWO Kreisverband.

 

Abstimmung:

Zustimmung:            8

Ablehnung:            0

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Antrag:

Eine Erweiterung von Betreuungskapazitäten ab 8/04 erfolgt nicht. Zu den Betreuungskapazitäten im Kita-Jahr 2004/2005 erstattet die Verwaltung dem Ausschuss im Februar 2004 Bericht. Eine Beschlussvorlage soll für die Märzsitzung 2004 vorbereitet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, über eine bedarfsgerechte Verteilung der Belegung jährlich im Zusammenwirken mit freien Trägern zu entscheiden.

 

Abstimmung:

Zustimmung:            8

Ablehnung:            0

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Antrag:

Aufhebung der Haushaltssperren und Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe zu Lasten der in der Anlage 2, Blatt 1 genannten Deckungsquellen.

 

Abstimmung:

Zustimmung:            8

Ablehnung:            0

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

 

Maßnahmen der Verwaltung des Jugendamtes zur Anpassung des Platzangebotes an eine bedarfsgerechte Versorgung für das KITA – Jahr 2003/2004

1. Bereitstellung von insgesamt 8047 Plätzen in Kindertagesstätten und Tagespflege. Die Tagespflege ist weiter auszubauen.
2. Die Verteilung der Platzangebote auf alle 69 Kitas gemäß Anlage ist Bestandteil des Beschlusses und legt die Belegung der Einrichtungen pro Altersgruppe im Jahresdurchschnitt fest. Ein zusätzlicher Bedarf wird nur für Potsdamer Kinder gemäß § 1 Kita-Gesetz erfüllt und gemäß 16 (2) Kita-Gesetz finanziert.
3. Neuaufnahmen von Vorschulkindern aus anderen Gemeinden - ausgenommen sind die einzugliedernden Gemeinden - werden ab 01.09.03 nicht mehr finanziert.
4. Plätze für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren, die nach § 1 Abs. 2 Kita-Gesetz keinen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung haben, werden ab 01.09.03 nicht mehr finanziert. Ausgenommen sind die Kinder, die bereits in Kinderbetreuung sind. (Änderung Kita-Gesetz gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben, Landtagsbeschluss vom 21.5.03)
5. Zu den Betreuungskapazitäten im Kita-Jahr 2004/2005 erstattet die Verwaltung dem Ausschuss im Februar 2004 Bericht. Eine Beschlussvorlage soll für die Märzsitzung 2004 vorbereitet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, über eine bedarfsgerechte Verteilung der Belegung jährlich im Zusammenwirken mit freien Trägern zu entscheiden.

6.      Aufhebung der Haushaltssperren und Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe zu Lasten der in der Anlage 2, Blatt 1 genannten Deckungsquellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0