Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 33 anwesend; das sind 66 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Geburtstag:

Namens der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gratuliert der stellvertretende Vorsitzende Herr Bretz der Vorsitzenden der StVV Frau Müller zum Geburtstag. Der Oberbürgermeister schließt sich den Glückwünschen im Namen der Beigeordneten an. 

 

 

Kleine Anfragen:

Es gibt keine offenen Kleinen Anfragen.

 

 

 

 

Der Tagesordnungspunkt 4.1, DS 02/SVV/0978, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Beteiligungs-, Finanz- und Personalsteuerung, betr.: Liquidation der PTM Potsdam Touristik und Marketing GmbH,  wurde durch den Oberbürgermeister bis zum Jahresende  zurückgestellt.

 

 

Wegen fehlender Ausschussvoten werden folgende Vorlagen zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 5.1, DS  02/SVV/0780, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Mieten der Kulturträger in der Schiffbauergasse.

 

Der Tagesordnungspunkt 5.2, DS 03/SVV/0122, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Verbindung Friedrich-Engels-Straße und Nutheschnellstraße, wurde von der Antragstellerin im Ausschuss zurückgestellt.

 

Zur Zurückstellung des Tagesordnungspunktes 5.5, DS 03/SVV/0331, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Kommunale Familienpolitik, und zum ebenfalls zurückgestellten Tagesordnungspunkt 5.9, DS 03/SVV/0377, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Rechtsgutachten zur Sozialplanrichtlinie in Sanierungsgebieten, ist Folgendes wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen:

 

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller:

„Der Tagesordnungspunktes 5.5, DS 03/SVV/0331, Kommunale Familienpolitik betreffend, ist auch wegen fehlender Ausschussvoten zurückgestellt; allerdings fehlt hier die Zuarbeit der Verwaltung und ich möchte hier an dieser Stelle eindringlichst darauf aufmerksam machen, dass dies gestern im Ältestenrat als großes Manko bei der weiteren Bearbeitung dieses Antrages zur Diskussion stand. Ich bitte die Verwaltung, in der nächsten Ausschusssitzung ihr fehlendes Votum oder ihre fehlende Zuarbeit nachzuholen.“

 

(Wortlaut lt. Tonbandaufzeichnung)

 

 

Tagesordnungspunkt 5.9, DS 03/SVV/0377, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Rechtsgutachten zur Sozialplanrichtlinie in Sanierungsgebieten.

 

Tagesordnungspunkt 5.11, DS 03/SVV/0413, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Parkplatz für Wohnmobile.

 

Tagesordnungspunkt 5.19, DS 03/SVV/0474, Antrag der Fraktion >Die Andere<, betr.: Stadtteilverträglichkeit des Krongutes Bornstedt.

 

Tagesordnungspunkt 5.20, DS 03/SVV/0475, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Combino-Straßenbahnen.

 

Der Tagesordnungspunkt 2.1, die Große Anfrage der Fraktion CDU, DS 03/SVV/0502, betr.: Combino-Straßenbahnen, wird (gemäß § 25 Abs. 3 der Geschäftsordnung) zurückgestellt bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2003.

 

 

Zurückgezogen wird der Tagesordnungspunkt 7.39, DS 03/SVV/0602, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Geschäftsanteile Entwicklungsträger Bornstedter Feld.

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Dringlichkeitsantrag         

DS 03/SVV/0658, Antrag der Fraktion PDS,  betr.: Gutachten zur Bäderplanung

 

Zur Dringlichkeit hat der Ältestenrat keine Empfehlung gegeben.

 

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 03/SVV/0658 in die Tagesordnung wird

 

mit 17 Ja-Stimmen,

und 19 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

 

Dringlichkeitsantrag

DS 03/SVV/0661, Antrag der Stadtverordneten Göttel und Dr. Steinicke, Fraktion PDS, Hugler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Entlastungsgesetz

 

Zur Dringlichkeit hat der Ältestenrat keine Empfehlung gegeben.

 

Die Begründung erfolgt durch den Stadtverordneten Dr. Steinicke, Fraktion PDS.

 

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 03/SVV/0661 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

Dringlichkeitsantrag

DS 03/SVV/0668, Antrag des Oberbürgermeisters, betr.: Gemeindefinanzreform.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Der Oberbürgermeister begründet die Dringlichkeit der Vorlage.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 03/SVV/0668 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Rederecht

 

Der Ältestenrat empfiehlt, den 2 Anträgen auf Rederecht zuzustimmen.

 

Zum Tagesordnungspunkt 5.23, DS 03/SVV/0503, betr.: Konzept zur Suchtprävention, hat die Fraktion >Die Andere< Rederecht für Herrn Frank Prinz-Schubert vom Chill Out e. V. beantragt.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

 

Zum Tagesordnungspunkt 7.21,  DS 03/SVV/0614, betr.: Grundsatzbeschluss zur Fusion des Klinikums, hat die Fraktion PDS das Rederecht für Herrn Ivo Litschke, Gewerkschaftssekretär ver.di Potsdam/Nordwestbrandenburg, beantragt.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung der 68. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

 

Niederschrift der  66. (außerordentlichen) öffentlichen Sitzung

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Einwendungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 66. (außerordentlichen) Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom  23.06.2003 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Niederschrift der  67. öffentlichen Sitzung vom  02.07.2003

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Einwendungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 67. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom  02.07.2003 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.