03.09.2003 - 5.15 Geschwindigkeitsreduzierung auf der A 115

Der Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz hat der Vorlage zugestimmt.

 

Nachdem der Stadtverordnete Korne namens der Fraktion PDS einen geänderten Beschlusstext einbringt  gibt die Stadtverordnete Geywitz als Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz den Hinweis, dass die Stadt für diese Angelegenheit nicht zuständig sei.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Zuge der Lärmvorsorge einzusetzen:

 

-        für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der A 115 im Bereich Potsdam-Drewitz,

 

-        für bauliche Maßnahmen zum aktiven und passiven Lärmschutz sowie

 

-        für Geschwindigkeitsüberprüfungen durch die Brandenburgische Autobahnpolizei.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.