03.09.2003 - 5.17 Drogenhandel an Potsdamer Schulen

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat dem Änderungsantrag des Stadtverordneten Dr. Jeschke, Fraktion SPD,  mit folgendem Wortlaut zugestimmt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im November 2003 einen Bericht vorzulegen, in dem die Stadtverwaltung aufzeigt, inwieweit sich die zwischen dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und dem Innenministerium des Landes Brandenburg vereinbarten Präventionspartnerschaften an Potsdamer Schulen bewährt haben.

 

Der Jugendhilfeausschuss hat die Vorlage abgelehnt; der Änderungsantrag wurde nicht behandelt.

 

 

Nach 8 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt:

 

Rücküberweisung in den Jugendhilfeausschuss.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Zum Vorschlag der Stadtverordneten Keilholz, Fraktion SPD, dass der Oberbürgermeister im Rahmen eines Amtshilfeersuchens an das LKA einen Bericht über Art und Umfang des Drogenhandels an Potsdamer Schulen erbittet, sagt  Herr Jakobs die Einholung von Informationen zu, was jedoch abhängig sei  von datenschutzrechtlichen Belangen und anderen gesetzlichen Rahmenbedingungen. 

 

 

(Da die  DS 03/SVV/0470 in der ursprünglichen Fassung abgestimmt wurde, hat sich die von der Stadtverordneten Keilholz, Fraktion SPD, beantragte  Änderung mit dem Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Bericht über Art und Umfang  des Drogenkonsums an Potsdamer Schulen zu geben.

erledigt.)

 

 

 

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im September 2003 einen Bericht vorzulegen, in dem die Stadtverwaltung ihre Einschätzung über Art und Umfang des Drogenhandels an Potsdamer Schulen darlegt. Darüber hinaus ist der sich ableitende Handlungsbedarf aus Sicht der Potsdamer Stadtverwaltung darzustellen. Dabei soll zudem aufgezeigt werden, in wieweit sich die zwischen dem Bildungs- und Innenministerium des Landes Brandenburg vereinbarten Präventionspartnerschaften an Potsdamer Schulen bewährt haben.

 

 

.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.