03.09.2003 - 7.8 Schulden der Gemeinde Fahrland
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.8
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 03.09.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:01
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der
Antragstellerin Fraktion PDS eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Schubert beantragt namens der Fraktion SPD:
Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 03/SVV/0547 in den Hauptausschuss wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Landesregierung wird nachdrücklich aufgefordert, zu ihrer Zusage zu stehen,
dass bei hohen Verschuldungen von Gemeinden bei Gemeindefusionen Unterstützung
vom Land gegeben wird. Nur unter dieser Voraussetzung war und ist die
Landeshauptstadt Potsdam bereit und in der Lage, die hoch verschuldete Gemeinde
Fahrland entsprechend den Festlegungen des 3. Gemeindegebietsreformgesetzes
aufzunehmen.