03.09.2003 - 7.36 Prioritätensetzung Städtebauförderung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.36
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 03.09.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:01
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der
Antragstellerin Fraktion PDS eingebracht.
Anträge
zur Geschäftsordnung:
Die
Stadtverordneten Schubert, Fraktion SPD, und Kapuste, Fraktion CDU, beantragen:
Überweisung
in den
Hauptausschuss zur abschließenden Behandlung.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 03/SVV/0599 in den Hauptausschuss zur abschließenden Behandlung wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
zahlreichen Gegenstimmen.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Ausgehend von der absehbaren Verschlechterung der Fördermittelsituation des Landes und der schwierigen Haushaltslage der Stadt legt die Stadtverordnetenversammlung fest, dass die Sanierung der Schulen und Kindertagesstätten und solche Vorhaben wie die Umsetzung der Rahmenplanung Waldstatt II, die Weiterführung der Maßnahmen Stern – Drewitz und Schlaatz, die Entwicklung der soziokulturellen Infrastruktur in der Innenstadt (Treffpunkt Freizeit, studentisches Kulturzentrum Elfleinhöfe), die Entwicklung des Kulturstandortes Schiffbauergasse Priorität vor der Baufeldfreimachung auf dem Alten Markt haben.