03.09.2003 - 7.47 Fischereiaufseher
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.47
- Zusätze:
- Fraktion CDU
- Datum:
- Mi., 03.09.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:01
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
03/SVV/0612 Fischereiaufseher
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird durch den Stadtverordneten Bretz namens der Fraktion CDU
eingebracht – mit der anschließenden Überweisung der DS 03/SVV/0612 in
den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz.
Der
Hinweis des Oberbürgermeisters Herrn Jakobs, dass demnächst der Einsatz von 5
Fischereiaufsehern vorgesehen sei,
wird zur Kenntnis genommen.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen gemäß der Verordnung
über die amtliche Verpflichtung eines Fischereiaufsehers von 1994 § 2 zu
schaffen.