03.09.2003 - 7.50 Anti-Korruptionsbeauftragter
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.50
- Zusätze:
- Fraktion CDU
- Datum:
- Mi., 03.09.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:01
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird durch den Stadtverordneten Bruch namens der Antragstellerin
Fraktion CDU eingebracht – mit der anschließenden Überweisung der DS
03/SVV/0618 in den Hauptausschuss.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt
Potsdam und der Landkreis Potsdam-Mittelmark setzen einen gemeinsamen
Anti-Korruptionsbeauftragten ein.
Der
Anti-Korruptionsbeauftragte soll folgende Aufgaben wahrnehmen:
- Anlaufstelle für Verdachtsfälle von Korruption in den Verwaltungen des Landkreises Potsdam-Mittelmark und der Stadt Potsdam sowie deren Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen
- eigenständige Prüfung von Verdachtsfällen innerhalb der Verwaltungen und Mitteilung der Prüfergebnisse an den Landrat bzw. Oberbürgermeister, den Kreistag bzw. die Stadtverordnetenversammlung und die jeweiligen Rechnungsprüfungsämter
- Beratung
und Schulung von Verwaltungspersonal zur Korruptionsprävention
Der
Anti-Korruptionsbeauftragte erhält innerhalb der Verwaltung ein
uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht, dass - soweit möglich – auch auf die
jeweiligen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen ausgeweitet werden soll.
Die
Ernennung und Abberufung bedarf der Zustimmung der StVV Potsdam und des
Kreistages Potsdam-Mittelmark.
Die
Kosten des Anti-Korruptionsbeauftragten teilen sich der Landkreis
Potsdam-Mittelmark und die Stadt Potsdam hälftig. Die Stelle ist aus den
beschlossenen Stellenplänen zu erwirtschaften.