15.01.2019 - 6.3 Klageschrift zur Normenkontrollklage B-Plan Nr. 8

Herr Menzel bringt den Antrag ein. Herr Sträter sagt, dass Herr Menzel bei Gericht Einsicht in die Klageschrift beantrage habe. Die beteiligten Parteien hätten diesen Antrag abgelehnt, weshalb das Gericht die Einsicht nicht gewähren konnte. Dies wäre auch die Antwort der Landeshauptstadt Potsdam, wenn man den vorliegenden Antrag so beschließen würde. Herr Menzel sagt, dass jeder das Recht habe, solche Anträge bei Gericht zu stellen. Unter Umständen seien die Unterlagen deshalb für die Landeshauptstadt Potsdam einsehbar. Er spricht sich gegen die Auffassung von Herrn Sträter aus.

Im Anschluss entwickelt sich eine kontroverse Diskussion zum Sachverhalt. Herr Kaminski formuliert anschließend folgenden Änderungsantrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Mitgliedern des Ortsbeirates von Groß Glienicke die Klageschrift und Schriftsätze der Landeshauptstadt Potsdam zur Normenkontrollklage in Kopie, bei Bedarf in anonymisierter Form (Schwärzungen wegen Datenschutz) zur Verfügung zu stellen. wesentlichen Inhalte der Klageschrift im Normenkontrollverfahren und die Stellungnahme der Landeshauptstadt Potsdam mitzuteilen.

Die Änderungen werden vom Antragsteller übernommen. Der so geänderte Antrag wird anschließend zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Mitgliedern des Ortsbeirates von Groß Glienicke die wesentlichen Inhalte der Klageschrift im Normenkontrollverfahren und die Stellungnahme der Landeshauptstadt Potsdam mitzuteilen.