15.01.2019 - 6.4 Sachstandsbericht zur Entwicklung des ÖPNV und ...

Herr Menzel bringt den Antrag ein. Frau Malik merkt an, dass es bereits mehrere Beschlüsse zur gleichen Thematik gebe. Die Umsetzung der bestehenden Beschlüsse sollte primär verfolgt werden. Ein weiterer Beschluss mit gleichem Inhalt werde die Situation nicht verbessern. Herr Menzel entgegnet, dass die Fragestellung in diesem Antrag eine andere sei. Hier gehe es primär um die Veränderung der „privaten Verkehre“ und ob diese nach Kappung der Buslinie mehr geworden seien. Er plädiert für eine Abstimmung des Antrages.

Herr Dörr fragt, wo der Zusammenhang zwischen dem privaten Verkehr und dem ÖPNV sei. Menschen könnten auch aus anderen Gründen, als einem verschlechterten ÖPNV, auf den privaten PKW umsteigen. Hier einen Zusammenhang herzustellen, wäre ein “Fehlschluss“. Herr Manteuffel sagt, dass die Verwaltung dieses Argument belegen müsste. Ansonsten sei ein Zusammenhang, wie im Antrag angenommen, gegeben. Frau Schmitt unterstützt die Auffassung von Herrn Dörr, sagt jedoch, dass der Antrag zumindest ein erster Schritt sei.

Herr Sträter betont, dass der Antrag richtig und wichtig sei. Jedoch gebe es bereits entsprechende Beschlüsse zum Thema. Das wiederholte Beschließen gleichlautender Anträge würde der Glaubwürdigkeit des Ortsbeirates schaden. Im Anschluss entwickelt sich eine kontroverse Diskussion um die bestehenden Anträge zum Thema und deren Inhalte.

Frau Malik formuliert anschließend folgenden Änderungsantrag, der von Herrn Sträter und Herrn Kaminski unterstützt wird:

Ergänzend zu den Beschlüssen 18/SVV/0907 und 18/OBR/0064 wird Dder Oberbürgermeister wird gebeten, dem Ortsbeirat von Groß Glienicke zu seiner nächsten Sitzung einen schriftlichen Bericht zu den Nutzungsgraden des ÖPNV (Busse 604 und 638 und Tram 96) vor und nach der Brechung der Busse 604 und 638 am Campus Jungfernsee und der Entwicklung des privaten PKW Verkehres auf der B2 Nedlitzer Straße, möglichst in Höhe Insel Neu Fahrland, zu geben. Dabei sind den Fahrten mit Brechung der Busse gesondert darzustellen.

Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus gebeten, die beim VIP und der Landeshauptstadt Potsdam sowie dem Beschwerdeausschuss der Stadtverordnetenversammlung eingegangenen Beschwerden seit der Umstellung im Dezember 2017 anonymisiert zur Kenntnis zu geben.

Da die Änderungen vom Antragsteller übernommen werden, wird der so geänderte Antrag im Anschluss zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat beschließt:

Ergänzend zu den Beschlüssen 18/SVV/0907 und 18/OBR/0064 wird der Oberbürgermeister gebeten, dem Ortsbeirat von Groß Glienicke zu seiner nächsten Sitzung einen schriftlichen Bericht zu den Nutzungsgraden des ÖPNV (Busse 604 und 638 und Tram 96) vor und nach der Brechung der Busse 604 und 638 am Campus Jungfernsee und der Entwicklung des privaten PKW Verkehres auf der B2 Nedlitzer Straße, möglichst in Höhe Insel Neu Fahrland, zu geben. Dabei sind den Fahrten mit Brechung der Busse gesondert darzustellen.