19.02.2019 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungsgemäßen Ladung:

Herr Sträter stellt die Beschlussfähigkeit mit 5 anwesenden Mitgliedern zu Beginn der Sitzung fest. Die Ladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 15.01.2019:

Herr Menzel gibt zu Protokoll, dass er die Art der Berichterstattung des Ortsvorstehers kritisch sehe. Im Anschluss entwickelt sich eine Diskussion zwischen Herrn Sträter und Herrn Menzel zu den Aufgaben, Rechten und Pflichten eines Ortsvorstehers.

Die Niederschrift der oben genannten Sitzung wird mit 4 Ja-Stimmen bestätigt, bei einer Nein-Stimme.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung:

Herr Sträter stellt fest, dass ein Dringlichkeitsantrag vorliegt:

1. Drucksache 19/SVV/0187, Einbeziehung des Bezirks Spandau in den Runden Verkehrstisch, Einreicher Herr Sträter

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 12 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Herr Sträter begründet die Dringlichkeit und nach einer Rede dagegen und einer Rede dafür, wird darüber abgestimmt:

Die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung wird

mit 4 Ja-Stimmen angenommen,

bei einer Nein-Stimme.

Änderungen in der Reihenfolge

Herr Sträter schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 7.12 vorzuziehen und auf Grund der inhaltlichen Nähe der Anträge nach dem Tagesordnungspunkt 7.5 zu behandeln. Nach einer Rede dagegen und einer Rede dafür, wird darüber abgestimmt:

Die Änderung in der Reihenfolge wird

mit 4 Ja-Stimmen angenommen,

bei einer Nein-Stimme.

Herr Sträter schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 10 im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Nach einer kontroversen Diskussion verständigt sich das Gremium darauf, den Tagesordnungspunkt nicht vorzuziehen. Herr Dörr spricht sich dagegen aus.

Die so geänderte Tagesordnung der 45. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Groß Glienicke wird mit 4 Ja-Stimmen bestätigt, bei einer Nein-Stimme und einer Stimmenthaltung.