19.03.2019 - 7.4 Umgang mit einem Zaun und andere Rechtsdurchset...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Herr Menzel stellt seinen Antrag vor. Auf Anregung aus dem Ortsbeirat ändert er den Beschlusstext. Statt „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen“ beginnt der Antragstext mit: „Der Oberbürgermeister wird gebeten“.

 

Anschließend wird der geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

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Der Ortsbeirat beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, entsprechend seiner Zusage in der Sachstandsdarstellung zur Drucksache 17/OBR/0079 vom 20.02.2018 die Ergebnisse seiner Zustandsermittlung zu angezeigten Verstößen gegen die LSG Verordnung, das Ergebnis seiner Zustandsermittlung und das geplante weitere Vorgehen möglichst bis zum Mai 2019 darzustellen.

 

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Dokument nicht im Bestand.
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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen