19.03.2019 - 7.4 Umgang mit einem Zaun und andere Rechtsdurchset...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.4
- Zusätze:
- Andreas Menzel
- Gremium:
- Ortsbeirat Groß Glienicke
- Datum:
- Di., 19.03.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:01
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag des Ortsbeirates
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Menzel stellt seinen Antrag vor. Auf Anregung aus dem Ortsbeirat ändert er den Beschlusstext. Statt „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen“ beginnt der Antragstext mit: „Der Oberbürgermeister wird gebeten“.
Anschließend wird der geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:
Der Ortsbeirat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, entsprechend seiner Zusage in der Sachstandsdarstellung zur Drucksache 17/OBR/0079 vom 20.02.2018 die Ergebnisse seiner Zustandsermittlung zu angezeigten Verstößen gegen die LSG Verordnung, das Ergebnis seiner Zustandsermittlung und das geplante weitere Vorgehen möglichst bis zum Mai 2019 darzustellen.
Dokument nicht im Bestand.
Anlagen zur Vorlage
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