21.05.2019 - 6.13 Bürgerdialog zur Kappung der Buslinie 638 und 604

Herr Menzel bringt den Antrag ein. Herr Kaminski empfiehlt, den Teilnehmerkreis des Bürgerdialoges auf Groß Glienicke einzugrenzen. Er weist weiter darauf hin, dass das Bild in der Stadtverordnetenversammlung durch die bisherigen Beschlüsse klar sei. Auch Frau Malik macht darauf Aufmerksam, dass alle bisherigen Anträge zum Thema mehr oder weniger erfolglos waren. Sie plädiert dafür neue Wege zu suchen und den Antrag zurückzustellen.

Änderungsantrag:

Herr Menzel ändert den Antrag wie folgt ab:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die ausstehenden Sachstandsdarstellungen zu den Beschlüssen des Ortsbeirats im Hinblick auf die Kappung der Buslinie 638 und 604 in einem Bürgerdialogverfahren möglichst im Mai Juli 2019 zu erläutern.

Zu diesem Bürgerdialog sind die Potsdamer in den Bereichen

- Siedlung am Pfingstberg,

- Neu Fahrland,

- Krampnitz,

- Fahrland und

- Groß Glienicke

einzuladen.

Herr Sträter betont, dass sich die Stadtverordnetenversammlung mehrfach klar gegen die Wiedereinrichtung einer durchgehenden Buslinie ausgesprochen habe. Auch ein Bürgerdialog würde daran nichts ändern. Herr Menzel widerspricht dieser Auffassung.

Im Anschluss wird der Antrag in der geänderten Fassung zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die ausstehenden Sachstandsdarstellungen zu den Beschlüssen des Ortsbeirats im Hinblick auf die Kappung der Buslinie 638 und 604 in einem Bürgerdialogverfahren möglichst im Mai 2019 zu erläutern.

Zu diesem Bürgerdialog sind die Potsdamer in den Bereichen

- Siedlung am Pfingstberg,

- Neu Fahrland,

- Krampnitz,

- Fahrland und

- Groß Glienicke

einzuladen.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird abgelehnt.