21.05.2019 - 6.18 Bürgerkommune Potsdam: Politisches Mediationsve...

Herr Menzel bringt den Antrag ein und begründet diesen. Herr Kaminski empfiehlt dem Antragsteller, den Antrag zurückzuziehen oder zurückzustellen und zu überarbeiten. Der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung sei nicht der richtige Partner für ein Mediationsverfahren.

Änderungsantrag:

Herr Menzel streicht im zweiten Absatz das „dem Ältestenrat“ im Beschlusstext und ersetzt dieses durch „die Fraktionen“ der Stadtverordnetenversammlung.

Herr Sträter betont, dass der Antrag keine Verbesserung der Situation bringen werde. Der neu gewählte Ortsbeirat müsse sich mit der Thematik auseinandersetzen und einen neuen Weg finden. Frau Malik stimmt Herrn Sträter zu, die Antworten der Verwaltungen auf die bisherigen Beschlüsse zum Thema hätten dies gezeigt. Frau Schmitt schließt sich dieser Aussage ebenfalls an.

Im Anschluss an die Diskussion wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Konflikt zwischen der Landeshauptstadt Potsdam als Aufgabenträger des ÖPNV und den Einwohnern zum ÖPNV Angebot im Potsdamer Norden ein politisches Mediationsverfahren durchzuführen, um eine einvernehmliche Konsenslösung zu finden.  

Im Mediationsverfahren sollen neben den beteiligten Konfliktparteien

-          dem Oberbürgermeister und dem Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung als Aufgabenträger des ÖPNV in der Landeshauptstadt Potsdam

-          der BI, den Sprechern des Einwohnerantrages und Unterstützer

auch Vertreter der Bahnkundenverbände, des VIP, des Seniorenbeirates, der Behindertenbeiräte, des Schülerbeirates, des Mitwirkungsbeirates und der Studentenvertretungen der UNI und FH als Beteiligte eingeladen werden.

Im Mediationsverfahren soll versucht werden, den Konflikt zwischen den Bedürfnissen der Bevölkerung und dem Aufgabenträger des ÖPNV möglichst bis zur Fahrplanumstellung im Sommer 2019, spätestens Winter 2019 einvernehmlich zu lösen.

Der Ortsbeirat stellt fest, dass die Veränderung seiner Anträge 17/SVV/0979 „Norden Potsdams fährt weiter mit dem Bus zum Hauptbahnhof“ und 18/SVV/0888 „Entschieden für mehr ÖPNV und weniger Stau! ÖPNV in den Norden endlich verbessern“ durch die Stadtverordnetenversammlung Maßnahmen im Akzeptanzmanagement darstellen und den Bedürfnissen der Potsdamer im Norden nicht entsprechen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, möglichst bis zum 1.Juli 2019 zu dem Anliegen Stellung zu nehmen.

Abstimmungsergebnis: