25.09.2003 - 3 Vorstellung des Berichtes zum Jugendförderplan ...

1. Vorstellung des Berichtes zum Jugendförderplan 2002-2003

 

Herr Becker gibt anhand einer Folie ausführliche Erläuterungen zum Bericht.

 

Herr Hugler hebt hervor, dass der Bericht sehr ausführlich und detailliert ist. Er bittet die Verwaltung um Informationen zum Fanprojekt und zum Jugend-Adressbuch.

 

Herr Bretz spricht die Jugendkriminalität an, die aus seiner Sicht hoch ist. Sind hier die Mittel sinnvoll eingesetzt?

 

Herr Schweers weist darauf hin, dass der vorgelegte Bericht in Kooperation zwischen Jugendamt und freien Trägern erarbeitet wurde.

Zum Fanprojekt wird auch im Hinblick auf die WM 2006 ein neues Konzept erarbeitet. Derzeit erfolgt die Diskussion, wie das Fanprojekt weitergeführt werden kann.

 

Herr Becker erklärt, dass das Jugend-Adressbuch federführend durch den Stadtjugendring erstellt wird. Parallel dazu gibt es die Kinder- und Jugendstadtpläne.

Ebenfalls durch den Stadtjugendring wird ein virtuelles Adressbuch erstellt.

 

Frau Michael macht deutlich, dass sich der Anteil der Tatverdächtigen bis 21 Jahre im Schutzbereich Potsdam verringert hat. Auch der Präventionsbereich wurde stark aufgewertet.

Durch die Einrichtung des Jugendkommissariates konnte die Aufklärungsrate erhöht werden.

Bei der Rauschgiftkriminalität muss berücksichtigt werden, dass diese fast immer im Zusammenhang mit anderen Straftaten zutage kommt.

Jugendtypische Straftaten sind Raub und Fahrraddiebstahl.

 

Herr Schweers hebt die intensive Präventionsarbeit der Polizei hervor.

 

Herr Schöder möchte dieses Thema auch weiterhin verfolgen und diskutieren. Die Kinder- und Jugendkriminalität sollte in die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des JHA aufgenommen werden.

 

Herr Wernick-Otto informiert, dass der Bericht im Unterausschuss Jugendhilfeplanung beraten und als sehr gut und umfangreich empfunden wurde.

 

Frau Knoblich lobt die auf Seite 5 übersichtlich aufgeführten Arbeitsschwerpunkte. Die auf der Folie aufgeführten Maßnahmen sollten dazugefügt werden.

 

Frau Keilholz dankt der Verwaltung für den Bericht.

 

Frau Finke fragt nach dem auf Seite 8 aufgeführten Beirat für kulturelle Projektförderung.

 

Frau Balke erklärt, dass hier Jugendkultur fast keine Rolle spielt.

 

 

2. Diskussion des Entwurfes des Jugendförderplanes der Landeshauptstadt Potsdam 2004

 

Frau Müller weist darauf hin, dass dies ein Entwurf ist, der unter Haushaltsvorbehalt steht. In der heutigen Sitzung kann daher lediglich eine erste Diskussion stattfinden.

 

Herr Schweers berichtet, dass die Diskussion des Entwurfes bereits in einer Trägerkonferenz am 23.09.2003 erfolgt ist.

 

Frau Dr. Müller merkt an, dass sich der Haushaltsansatz aufgrund der Erhöhung der Einwohnerzahl nach der Eingemeindung ebenfalls erhöhen müsste.

 

Frau Müller macht deutlich, dass die Haushaltsverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Es müssen in allen Bereichen bei den Pflichtaugeben dem Grunde nach die 2,5 %igen Haushaltskürzungen eingearbeitet werden.

Sie hebt hervor, dass der Jugendförderplan nicht gleich der Haushaltsplan ist.

 

Herr Schöder betont, dass der Jugendförderplan die Grundlage für den Haushaltsplan sein sollte.

 

Herr Kankarowitsch verliest die Stellungnahme der Trägerkonferenz Jugendförderung vom 23.09.2003.

 

Frau Geywitz erinnert an den Kindertreff, der in Potsdam-West eingerichtet werden sollte.

 

Herr Schweers weist darauf hin, dass der Status quo erhalten bleiben muss. Die Einrichtung des Kindertreffs konnte bisher nicht umgesetzt werden.

 

Frau Geywitz bittet um Gegenüberstellung der benötigten und der zur Verfügung stehenden Mittel, um der Politik die Möglichkeit der Entscheidung zu geben.

 

Frau Dr. Müller bittet darum, dass der Kindertreff in Potsdam-West in die Planung aufgenommen wird.

 

Frau Knoblich weist auf den Absatz 3 der Seite 16 hin. Dieser ist nicht mehr aktuell.

 

Herr Schweers erklärt, dass dieser Absatz zu überarbeiten ist.

 

Frau Keilholz betont, dass die Träger auch die Möglichkeit haben, Personalkostenförderung über „Soziale Stadt“ zu beantragen.

 

Herr Hugler weist auf die internationale Begegnungsarbeit hin, die auch im Jugendbereich stattfindet. Diese ist aus seiner Sicht sehr wichtig.

 

Frau Müller erklärt, dass dies freiwillige Arbeit ist und im Beirat für kulturelle Projektförderung thematisiert werden sollte.

 

Herr Wernick-Otto stellt folgenden Antrag:

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung alles zu tun, um durch Umschichtung von Mitteln und ggf. durch noch frei werdende städtische Mittel die drohenden Kürzungen in der Jugendförderung zu kompensieren, um die notwendige Arbeit in bewährter Qualität fortsetzen zu können.

 

Frau Geywitz bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zur Situation in Eiche.

 

Frau Müller sagt zu, dass dies in der nächsten JHA-Sitzung als Information der Verwaltung erfolgt.

 

 

Frau Keilholz schlägt vor, bis zur nächsten Sitzung schriftlich die entsprechenden Änderungs- und Ergänzungsanträge einzubringen, um diese dann beraten zu können.

 

Herr Schöder stellt folgenden Antrag:

Der Passus im Jugendhilfeplan Seite 16, Absatz 3 soll erhalten bleiben.

 

Frau Keilholz bittet um Aufnahme der Formulierung „Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung“.

 

Der Ausschuss verständigt sich dazu, über die bereits vorliegenden Anträge abzustimmen. Die JHA-Mitglieder haben bis zum 20.10.2003 die Möglichkeit weitere Anträge bei Frau Spyra einzureichen. Dies Anträge werden dann in der nächsten JHA-Sitzung beraten.

 

Arbeitsaufträge des Jugendhilfeausschusses an die Verwaltung:

 

Antrag:

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung alles zu tun, um durch Umschichtung von Mitteln und ggf. durch noch frei werdende städtische Mittel die drohenden Kürzungen in der Jugendförderung zu kompensieren, um die notwendige Arbeit in bewährter Qualität fortsetzen zu können.

 

Abstimmungsergebnis:      

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    0

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

 

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Kindertreff in Potsdam-West wieder in den Entwurf des Jugendförderplanes einzuarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis:      

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    0

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

 

Antrag:

Der Passus im Jugendhilfeplan Seite 16, Absatz 3 soll erhalten bleiben.

 

Abstimmungsergebnis:      

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  4

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

 

Antrag:

Umwandlung von HzE-Mitteln über den Weg der Regionalisierung der Jugendarbeit in präventive Mittel.

Verknüpfung Jugendhilfe-Ganztagsschule auf dem gebiet der Schulsozialarbeit (neue Richtlinie).

Projektbeirat Kulturelle Förderung soll einen Anteil Jugendkultur aufnehmen.

 

Abstimmungsergebnis:      

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    0

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.