08.08.2019 - 6.1 Information zur Änderung des bestehenden Beschl...

Herr Dr. Pokorny verweist auf den Beschluss 17/SVV/0848 „Verbesserung der Betreuungsqualität bei Betreuungszeiten über 8 Stunden täglich in Potsdamer Kitas. Nach Prüfung der Unterlagen wird davon ausgegangen, dass das zeitlich befristete Förderprogramm des MBJS keine „Einführung einer weiteren Betreuungsstufe zur Finanzierung der Personalkosten bei Betreuungsbedarfen, die über 8 Stunden hinausgehen, im Rahmen einer Kita-Recht-Novellierung“ im Sinne einer verlässlichen und auskömmlichen gesetzlichen Regelung darstellt.  Es handelt sich lediglich um Zuwendungen für einen Teil der Personalkosten für den Zeitraum vom 01.08.2019 bis zum 31.12.2020, auf die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe keinen Rechtsanspruch hat.

Insofern dürfte der Beschluss der SVV weiterhin seine Berechtigung haben.