18.12.2019 - 6 Informationen der Ortsvorsteherin

Die Ortsvorsteherin informiert über folgende Themen:

Am 06.10.2019 fand eine Ortsteil-Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei statt. Dabei konnten die Bürger zum einen ihre Fahrräder kodieren lassen und sich zum anderen über Präventionsmaßnahmen gegen Einbrüche informieren.

Frau Lüder fungiert als Ansprechpartnerin und Schnittstelle zwischen dem Ortsbeirat und der Freiwilligen Feuerwehr Neu Fahrland.

In Verbindung dessen informiert Frau Lüder auf Nachfrage darüber, dass die Rettungswache von hauptberuflichen Feuerwehrkräften besetzt wird.

Am 03.12.2019 tagte das Forum Krampnitz.

Dabei wurde unter der Überschrift ‘Infrastruktur‘ das erste Mal offiziell erwähnt, dass das Stadtteilprojekt Krampnitz mittlerweile 10.200 zuziehende Bürger*innen umfasst.

Herr Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, kündigte an, dass im 1. Quartal 2020 in Neu Fahrland eine öffentliche Informationsveranstaltung einberufen werden soll.

Frau Dr. Klockow fragte bisher mehrmals vergeblich, wann genau (Tag, Uhrzeit) die Veranstaltung stattfinden soll.

Die letzte März-Woche würde sich dafür am besten anbieten.

Frau Dr. Klockow hat Akteneinsicht beim Land Brandenburg beantragt bezüglich der Korrespondenz zum Zielabweichungsverfahren im Entwicklungsbereich Krampnitz. Vor Ort musste Frau Dr. Klockow feststellen, dass ihr lediglich ein Aktenordner aus dem Jahr 2012, nicht aber jene mit aktuellerem Schriftwechsel vorgelegt wurden. Es sei jetzt ein weiterer Antrag auf Akteneinsicht gestellt worden.

An die Ortsvorsteherin wurde wiederholt herangetragen, dass auf und um das Grundstück „Drei Mohren“, auf welchem im letzten Jahr auch das Podcastfestival stattfand, Aktivitäten stattfanden, die das Lebensgefühl vieler Bürger Neu Fahrlands beeinträchtigten.

Frau Dr. Klockow hatte bereits bei dem Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Rubelt und bei der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier mehrmals angefragt, ob die Aktivitäten auf und um das Grundstück Drei Mohren nicht gegen mehrere Rechtsgrundlagen verstoßen. Frau Dr. Klockow habe jedoch keine Antwort erhalten. Unklar bleibt auch, welche Behörde sich für den Sachverhalt in der Zuständigkeit sieht. Weder das Ordnungsamt, noch die Forst, noch die Polizei Brandenburg hätten sich in der Verantwortung gesehen.

Frau Dr. Klockow nahm dies zum Anlass, eine Kleine Anfrage an den Oberbürgermeister zu stellen (DS-Nr. 19/SVV/1083). Nachdem diese auch nur ungenügend beantwortet worden sei, habe sie jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet.