18.12.2019 - 7 Informationen des Ortsvorstehers

Herr Matz informiert über folgende Themen:

Beratung des Oberbürgermeisters mit den Ortsvorstehern

Es ist geplant, das Budget für die Ortsteile zu erhöhen. Fahrland wird dann ca. 23.800 € zur Verfügung haben; 5000 € können davon für Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden.

Akteneinsichtsrecht

Die Ortsvorsteher sollen auch die Möglichkeit erhalten, Akteneinsicht zu beantragen. Mit einer entsprechenden Vollmacht besteht diese Möglichkeit dann auch für die stellvertretenden Ortsvorsteher.

Einrichtung von Tempo 30-Zonen im Ortsteil

Derzeit seien alle bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Stadtverwaltung befürwortet zur Verkehrsberuhigung den Bau von Verkehrsinseln.

Herr Matz werde das Thema im Rahmen der Befahrung im Ortsteil zum Straßenzustand im Januar 2020 ansprechen.

Einhaltung des Parkverbotes vor der Regenbogenschule

Bitte an den Revierpolizisten, entsprechende Kontrollen durchzuführen. Es wird angeregt, für die nächste Ortsbeiratssitzung einen entsprechenden Antrag vorzubereiten.

Runder Tisch Potsdam Nord

Der Bürgerverein hat gemeinsam mit den Vertretern des Jäger- sowie des Anglerverbandes und des NABU erneut Gespräche zum Wanderrastplatz geführt. Im Ergebnis hat man sich darauf verständigt, diesen nicht einzurichten, da die Einrichtung eines Wegesystems an dieser Stelle schwierig sei. Alternativ werde direkt am Mittelpunkt des Landes Brandenburg eine Aussichtsplattform errichtet. Die Zuwegung soll über die ausgefahrenen Sandwege erfolgen. 3 dieser vorhandenen Wege sollen öffentlich gewidmet werden; Ausnahmeregelungen soll es für Landwirtschaftsfahrzeuge geben. Für die Angler bestände dann ebenfalls die Möglichkeit der Beantragung einer Ausnahmegenehmigung.

Mit der Widmung der Wege können Zufahrtsbeschränkungen festgelegt und ggf. geahndet werden.

Parallel dazu wird die Untere Naturschutzbehörde Schilder mit dem Hinweis – Landschaftsschutzgebiet – dem Runden Tisch Potsdam Nord zur Verfügung stellen. Diese sollen dann im Zusammenarbeit mit den Jägern und den Landwirten an bestimmten Einfahrten zum Landschaftsschutzgebiet aufgestellt werden.

Für folgende Anträge des OBR werden noch Informationen gewünscht:

DS 19/SVV/0782 - Verlängerung der Buslinie 609

Der Antragsteller stellt fest, dass die Fragen nicht vollständig beantwortet wurden. Zitat Antrag: „…welche Ergebnisse die damit verbundenen Abstimmungen mit dem ÖPNV-Aufgabenträger des Landkreises HVL sowie mit dem VBB (Regionalbahnanschluss) sowie die innerbetrieblichen Prüfungen des ViP erbracht haben.“

DS 19/SVV/0805 - Webhosting-Paket für Webseite fahrland.de

Trotz Dringlichkeit gibt es bisher keine Umsetzung oder verbindliche Zwischeninformation.