06.06.2001 - 10.16 Übernahme des Übergangswohnheimes für jüdische ...

Die Begründung erfolgt durch den Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Herrn Jakobs.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Näder, Fraktion CDU, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

 

 

Abstimmung:

Der o. g. Antrag zur Geschäftsordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.,

                                        bei 6 Ja-Stimmen.

 

Die Beantwortung der Nachfrage des Stadtverordneten Cornelius, Fraktion CDU, zur Höhe der (in der Begründung erwähnten) entstandenen Altschulden erfolgt durch den Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Herrn Jakobs im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

 

Beschlusstext:

1.      Das Übergangswohnheim für jüdische Kontingentflüchtlinge in der Kirschallee 6 F, 14469 Potsdam wird mit Wirkung vom 01.05.2001 in kommunale Trägerschaft übernommen.

 

2.      Die Heimleiterin, der Sozialarbeiter und der Hausmeister werden im Sinne des § 613 a BGB von der Stadt Übernommen.

 

3.      Nach Abschluss der gegenwärtig durchgeführten Diskussion zur Unterbringung ausländischer Zuwanderer wird die Verwaltung beauftragt, eine Neuausschreibung zum 01.01.2002 zu realisieren.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen

und 3 Stimmenthaltungen.