06.06.2001 - 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

Zu Beginn der Sitzung begrüßt Frau Müller Schüler/innen der Gesamtschule 9 f der Voltaire-Gesamtschule mit ihrer Klassenlehrerin, die neben anderen Gästen an der Sitzung teilnehmen.

 

Anschließend gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung den Trainingstermin 30.08.2001, 18:30 Uhr, zur Vorbereitung der "Wasserspiele" bekannt.

 

 

Feststellung der Beschlussfähigkeit und der fristgemäßen Einladung gemäß § 17 der Geschäftsordnung

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in die Anwesenheitsliste) 38 anwesend; das sind 76 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Offene Kleine Anfragen

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller, weist auf offene Kleine Anfragen hin und fordert den Oberbürgermeister zur Beantwortung bis zum 08.06.01 auf:

 

.         des Stadtverordneten Kapuste, Fraktion CDU, DS 01/0374, betr.: Altes Rad Eiche (Termin der Beantwortung war der 30.05.01) sowie

.         der Fraktion >Die Andere<, DS  01/0414, betr.: Projekt Augenweide (Termin der Beantwortung war der 05.06.01)

 

 

 

Verhandlung über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß  § 12 der Geschäftsordnung

 

 

1.   Zurückgezogen wird der Tagesordnungspunkt 29., DS 01/0391, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Seijorenjahreskarte.

 

2.       Der Ältestenrat hat sich dazu verständigt, den Tagesordnungspunkt 81. aus dem nicht öffentlichen Teil, DS 01/0419, Antrag des Oberbürgermeisters, Beteiligungs-, Finanz- und Personalsteuerung, betr.: Ergänzungsantrag zur DS 00/0724/2, im öffentlichen Teil zu behandeln und die Diskussion nur bei Bedarf im nicht öffentlichen Teil fortzusetzen.

          Die Behandlung erfolgt nach dem Tagesordnungspunkt 41., DS 01/0418.

 

 

Gegen die o. g. Änderungen in der Tagesordnung gibt es keinen Widerspruch.

 

 

 

 

 

3.   Dringlichkeitsantrag

          Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller informiert, dass der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit der DS 01/0450, Antrag des Oberbürgermeisters, Zentraler Service, betr.: Beschluss der Hundsteuersatzung der Landeshauptstadt Potsdam zuzustimmen.

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Damit ist die Tagesordnung der 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

Anträge auf Rederecht:

 

Zum Tagesordnungspunkt 13, DS 01/0295, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Entwurf einer Volksfestsatzung für die Stadt Potsdam, empfiehlt der Ältestenrat, dem beantragten Rederecht des Schaustellerverbandes zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das beantragte Rederecht wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Zum Tagesordnungspunkt 2.1, DS 01/0384, Anfrage des Stadtverordneten Hugler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Räume für die jüdische Gemeinde, hat Herr Dr. Emdin vom Ausländerbeirat das Rederecht beantragt bzw. steht für weitere Informationen zur Verfügung.

 

Abstimmung:

Das beantragte Rederecht wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller informiert, dass der  Ältestenrat empfiehlt, dem durch den Oberbürgermeister zum Tagesordnungspunkt 71, DS 00/0330/1, betr.: Tourismuskonzept, beantragten Rederecht für die Leiterin der Tourismus-GmbH Frau Röhs   nicht zuzustimmen.

 

Nachdem sich der Oberbürgermeister Herr Platzeck  und zwei Stadtverordnete zu dieser Empfehlung geäußert haben,

 

Abstimmung:

Das durch den Oberbürgermeister beantragte Rederecht für Frau Röhs zum Tagesordnungspunkt 71. wird

 

                        mit Stimmenmehrheit bestätigt,

                        bei einigen Gegenstimmen

                        und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

 

 

 

 

 

Teilnahme am nicht öffentlichen Teil der Sitzung:

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt bekannt, dass Herr Goetzmann mit der kommissarischen Leitung des Dezernates IV, Stadtentwicklung und Bauen, beauftragt ist und somit diesen Geschäftsbereich auch in der Stadtverordnetenversammlung vertreten wird.

 

Abstimmung:

Die Teilnahme von Herrn Goetzmann am nicht öffentlichen Teil der Sitzung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Am nicht öffentlichen Teil wird darüber hinaus der kommissarische Leiter des Bereiches Liegenschaftsmanagement Herr John zu den Tagesordnungspunkten 74. bis 78 teilnehmen.

 

Abstimmung:

Die Teilnahme von Herrn John am nicht öffentlichen Teil der Sitzung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.