14.08.2019 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 48 anwesend, das sind 84,2 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 19.06.2019 wurde den Stadtverordneten am 01.08.2019 ausgereicht.

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 19.06.2019 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Drucksachen (DS) ausgereicht, die zurückgezogen wurden bzw. durch Verwaltungshandeln erledigt sind:

Anträge aus der Wahlperiode 2014 – 2019 (nicht abschließend beraten)

Tagesordnungspunkt 5.2, betr.: Soziale Abfederung von steigenden Energiepreisen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 18/SVV/0871, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 5.9, betr.: Personelle Ausstattung der Kinder- und Jugendklubs, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/0436, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Anträge

Tagesordnungspunkt 6.8, betr.: Potsdam ruft den Klimanotstand aus, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/0610, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Übersicht der zurückgezogenen und durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

Beschlussvorlagen / Anträge / Mitteilungsvorlagen aus der Wahlperiode

2014 – 2019 (nicht abschließend beraten)

Tagesordnungspunkt 5.1, betr.: Keine Abführungen der städtischen Wohnungsgesellschaft an den Stadthaushalt, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 18/SVV/0520

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen

sowie für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 5.3, betr.: Innovative Radverkehrslösung in Golm, Antrag des Ortsbeirat Golm, DS 19/SVV/0037

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 5.4, betr.: Schulstandort Waldstadt-Süd, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/0193

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 5.4.1, betr.: Weiteres Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 142 "Schulstandort Waldstadt-Süd", Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Planungsbüro,

DS 19/SVV/0723

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 6.20, betr.: Planungen von Schulneubauten und Sportplätzen in der Waldstadt, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 19/SVV/0691

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 5.5, betr.: Bebauungsplan Nr. 18 "Kirchsteigfeld", 4. Änderung, Teilbereich Priesterweg, Änderung des räumlichen Geltungsbereichs, Auslegungsbeschluss und Zustimmung zum Städtebaulichen Vertrag, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0275

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 5.6, betr.: Hedy-Lamarr-Platz in Potsdam, Antrag der Fraktion CDU,

DS 19/SVV/0333

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 5.7, betr.: Anpassung des Potsdamer Baulandmodells, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/0334

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 5.8, betr.: Neuordnung / Umbenennung der Straßenverläufe des "Kuhfortdamm" sowie "Kuhforter Damm", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 19/SVV/0409

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 5.10, betr.: 3D-Simulation von Bauvorhaben, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 19/SVV/0439

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 5.11, betr.: Sportförderbericht 2018, Vorlage des Oberbürgermeisters. Fachbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 19/SVV/0494

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Beschlussvorlagen/Anträge

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Einrichtung eines Uferbeirates in der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Ortbeirates Groß Glienicke, DS 19/SVV/0593

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: VBB-Kombiticket für Potsdamer Erstligavereine und publikumswirksamen Ligabetrieb, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/0572

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität,

für Bildung und Sport

sowie in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Kostenloses Schüler- und Azubi-Ticket, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/0597

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität,

für Bildung und Sport

sowie in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 6.9, betr.: Soforthilfe für das Planetarium, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/0614

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Ausbau und Nutzung der Fläche am Kuhforter Damm für den Breitensport, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS 19/SVV/0648

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

sowie in Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

und in den Ortsbeirat Golm

Tagesordnungspunkt 6.16, betr.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 38 "Villa Francke" Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0689

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 6.17, betr.: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 35 "Wohnpark Geschwister-Scholl-Straße 55, 56 (58) und 59", Abwägungs- und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung,

DS 19/SVV/0690

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 6.18, betr.: Mehr gelb für Potsdam, Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, DS 19/SVV/0698

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 6.23, betr.: Bushaltestellen zu Oasen für Insekten machen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/0709

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 6.19, betr.: Vorbereitung einer Sozialen Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet südöstlich des Hauptbahnhofs, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 19/SVV/0686

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Gesundheit, Soziales, Wirtschaft und Inklusion

Tagesordnungspunkt 6.21, betr.: Ungenutzte Flächen mit Potenzial für eine Wohnbebauung, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS 19/SVV/0703

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

und in alle Ortsbeiräte

Tagesordnungspunkt 6.26, betr.: Ideenwettbewerb für Kita / Bürgertreff in der David-Gilly-Strasse, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/0687

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 6.28, betr.: Tag des Respekts in Potsdam, Antrag der Fraktion CDU,

DS 19/SVV/0712

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 6.34, betr.: Erweiterung des Schulcampus der Gerhart-Hauptmann-Grundschule 12, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/0644

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

und in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 6.35, betr.: Sanierung des Fuß- und Fahrradweges am Schafgraben, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/0647

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 6.37, betr.: Stadtnatur fördern und erhalten für ein lebendiges Potsdam, Antrag der Fraktion Bündes 90/Die Grünen, DS 19/SVV/0733

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 6.42, betr.: Begrünung mit Straßen- und Stadtbäumen zwischen Lustgarten, Marstall und Landtag, Antrage der Fraktion Bündes90/Die Grünen,

DS 19/SVV/0747

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 8.1.1, betr.: Fun-Sporthalle - Standort Friedrich-Engels-Straße, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 19/SVV/0767

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

und in den Jugendhilfeausschuss

Nicht öffentliche Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 10.1, betr.: Information über Kreditaufnahmen des KIS gemäß Wirtschaftsplan 2017, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilienservice,

DS 19/SVV/0722

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Zeller, Fraktion DIE aNDERE, beantragt den Tagesordnungspunkt 6.10, betr.: Bildung eines Zeitweiligen Ausschusses KiTa-Elternbeiträge, Antrag Fraktion DIE aNDERE, DS 19/SVV/0611 in den Hauptausschuss zu überweisen.

Abstimmung:

Die Überweisung der oben genannten Vorlage, die somit ergänzte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge:

Der Tagesordnungspunkt 6.15, betr.: Maßnahmen zur Reduzierung von Wahlplakaten, DS 19/SVV/0643, soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 6.22, betr.: Plakatierung im Vorfeld von Wahlen begrenzen, DS 19/SVV/0708, behandeln werden.

Der Tagesordnungspunkt 6.33, betr.: Lückenschluss im Uferweg Speicherstadt, DS 19/SVV/0738, soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 6.41, betr.: Uferweg nördliche Speicherstadt, DS 19/SVV/0746, behandelt werden.

Der Tagesordnungspunkt 6.32, betr.: Anbindung des Bahnhofs Potsdam Park Sanssouci verbessern, DS 19/SVV/0732, der Tagesordnungspunkt 6.43, betr.: Busverbindung zwischen den Tramendhaltestellen Pirschheide - Kirschallee und Campus Jungfernsee über den Bahnhof Park Sanssouci schaffen, DS 19/SVV/0748 und der Tagesordnungspunkt 6.44, betr.: Institut für Agrartechnik und Bioökonomie Bornim (ATB) ohne Umwege direkt an den Hauptbahnhof anbinden, DS 19/SVV/0750, sollen ebenfalls zusammen behandelt werden.

Der Tagesordnungsunkt 7.7, betr.: Wahl der stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertreter/-innen in den Jugendhilfeausschuss der Landehauptstadt Potsdam, DS 19/SVV/0749, soll vor der Pause aufgerufen werden.

Abstimmung:

Die Änderungen in der Reihenfolge werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Rederecht

Die Fraktion DIE aNDERE beantragt für Herrn Norbert John, Architekt und Mitglied des Bundes Deutscher Architekten, Rederecht zum Tagesordnungspunkt 6.11 – betr.: Abrissmoratorium Terrassenhaus Nutheschlange, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 19/SVV/0612.

Herr Stefan Blumenthal beantragt Rederecht zum Tagesordnungspunkt 6.33, betr.: Lückenschluss im Uferweg Speicherstadt, Antrag Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/0738 und zum Tagesordnungspunkt 6.41, betr.: Uferweg nördliche Speicherstadt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 19/SVV/0746.

Der Ältestenrat empfiehlt, den Rederechten zuzustimmen.

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Norbert John und das Rederecht für Herrn Stefan Blumenthal wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 2. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o.g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen
 

Im Weiteren informiert der Vorsitzende Herr Heuer darüber, dass gemäß § 14 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für folgende Kleine Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht:

DS 19/SVV/0702, Stadtverordneter Teuteberg, Fraktion Freie Demokraten, betr.: Darstellung der Landeshauptstadt Potsdam als attraktiver Arbeitgeber, Beantwortungsfrist: 06.08.2019,

DS 19/SVV/0717, Stadtverordneter Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis, betr.: Erschließung der Schiffsanlegestelle „Am Hinzenberg", Beantwortungsfrist: 08.08.2019,

DS 19/SVV/0724, Stadtverordneter Menzel, BVB / Freie Wähler, betr.: Barrierefreiheit auf Fußgängerwegen um Senioreneinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Beantwortungsfrist: 08.08.2019,

DS 19/SVV/0735, Stadtverordneter Marquardt, Fraktion SPD, betr.: Partizipation, Beantwortungsfrist: 13.08.2019,

DS 19/SVV/0740, Stadtverordnete Dr. Klockow, Fraktion Bürgerbündnis, betr.: Proberäume, Beantwortungsfrist: 13.08.2019,

DS 19/SVV/0754, Stadtverordnete Dr. Zalfen, Fraktion SPD, betr.: Wahllokal Rosa-Luxemburg-Schule, Beantwortungsfrist: 13.08.2019.

Der Oberbürgermeister verweist auf seinen Bericht, in dem er zum Thema Kleine Anfragen Stellung nehmen wird.