27.08.2019 - 5.7 Ideenwettbewerb für Kita / Bürgertreff in der D...

Herr Dr. Niekisch bringt den Antrag ein.

Herr Claussen (Bereich Stadterneuerung) verweist in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus den Jahren 2009 (09(SVV/0746) und 2019 (19/SVV/0735) und schlägt für die Verwaltung folgende neue Fassung vor:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

-          auf der Grundlage des Beschlusses 18/SVV/0735 (Konkretisierung der Ziele für den Entwicklungsbereich Bornstedter Feld) und in Abhängigkeit von der Frist für den Weiterbetrieb der Gemeinschaftsunterkunft David-Gilly-Straße das Vorhaben vorzubereiten und dabei zunächst die Nutzeranforderungen zu klären,

-          einen Zeitplan aufzustellen,

-          dazu unter Berücksichtigung von Beschluss 09/SVV/0746 (Wettbewerbe für Planungs- und Bauvorhaben in der Auftraggeberschaft der Landeshauptstadt Potsdam) ein geeignetes Qualifizierungsverfahren vorzuschlagen und

-          das Prüfergebnis im Herbst 2020 der SVV vorzulegen.“

Herr Claussen macht aufmerksam, dass die Arbeitskapazitäten des Treuhänders und der Verwaltung die schrittweise Abarbeitung der Maßnahmenliste lt. Beschluss 18/SVV/0735 erfordern. Dabei stehen aktuell die Projekte im Plangebiet Rote-Kaserne West mit 3 Kitas und 1 Jugendfreizeitstätte an erster Stelle der Prioritätenliste. Insbesondere der Standort David-Gilly-Straße bedarf weiterer Vorbereitungsschritte, zu denen zu gegebenem Zeitpunkt auch die Frage nach einem geeigneten Qualifizierungsverfahren gehört. Welche Verfahrensart für einen Wettbewerb gewählt wird (studentischer- oder RPW-Wettbewerb, Ideen- oder Ausführungswettbewerb) soll geprüft werden. Daraus ergibt sich die im Änderungsvorschlag der Verwaltung enthaltene Vorgehensweise.

Herr Pfrogner unterstützt die Anregung der Verwaltung eine Phase „0“ zur Klärung der Aufgabenstellung voranzustellen.

Antrag zur Geschäftsordnung

Frau Hüneke stellt den Antrag auf Zurückstellung, um sich mit dem neuen Vorschlag befassen zu können und schlägt die Verständigung zwischen der antragstellenden Fraktion und der Verwaltung vor.

Herr Heuer und Herr Jäkel sprechen dafür. Es wird empfohlen auch die Anwohnerinitiative anzuhören.

Der Antrag auf Zurückstellung wird einstimmig angenommen.