28.08.2019 - 6.1 Keine Abführungen der städtischen Wohnungsgesel...

Der Ausschussvorsitzende Herr Dr. Wegewitz eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt Herrn Exner das Wort. Dieser macht deutlich, dass eine Verschiebung der Thematik bis zur Haushaltsdiskussion für die Jahre 2020/2021 zweckmäßig sei. Dementsprechend stellt er einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung bis zur kommenden Haushaltsberatung. Herr Koch (Bereich Beteiligungsmanagement) ergänzt die Aussagen von Herrn Exner mit dem Verweis auf die Historie der Thematik (2014 Refinanzierung Schulneubauten). Herr Dr. Wegewitz merkt an, dass die Kommunalaufsicht einen Wegfall von finanzieller Beteiligung problematisch sehen könnte.

Herr Zeller sagt, dass weitere bzw. umfangreichere Informationen hilfreich wären. Außerdem würden 2019 erstmalig Zahlungen fällig werden. In der Vergangenheit sind keine Zahlungen durch die Pro Potsdam erfolgt. Er stellt die Frage, ob die Pro Potsdam überhaupt zur Zahlung verpflichtet ist bzw. was die Pro Potsdam grundsätzlich zur Thematik sagt.

Herr Dörschel stellt die Nachfrage, welche Fassung der Vorlage zur Abstimmung gestellt wird. Herr Dr. Wegewitz erklärt, dass eine neue Fassung vorliegt und über diese abgestimmt wird.

Herr Dr. Wegewitz stellt den Geschäftsordnungsantrag in den Vordergrund. Es gibt keine Für- oder Gegenrede von Seiten der Ausschussmitglieder. Entsprechend stellt der Ausschussvorsitzende den Antrag auf Zurückstellung bis zur kommenden Haushaltsberatung zur Abstimmung. Dieser wird mehrheitlich angenommen.

Abstimmungsergebnis: