29.08.2019 - 5.2 Weiteres Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 142 "S...

Zum Tagesordnungspunkt liegen zwei Anträge auf Rederecht vor:

-          Herr Rainer Pape (Anwohner)

-          BI „Bürger für Waldstadt“ (Frau Woller)

Die Rederechte werden einstimmig bestätigt.

Herr Rainer Pape nimmt sein Rederecht als Anwohner wahr. Er bezieht sich in seinen Ausführungen hauptsächlich auf die geplanten Sportstätten, die an dieser Stelle nicht sinnvoll seien. Es solle nach Ausweichflächen gesucht bzw. neue Flächen durch die Landeshauptstadt Potsdam dazugekauft werden, um die Flächenbedarfslage zu entspannen.

Er verweist zudem auf das Landschaftsschutzgebiet sowie den qualitativ hochwertigen Mischwald, der von den Schulen beispielsweise als Lehrpfad genutzt werden könne.

Frau Woller nimmt das Rederecht stellvertretend für die Bürgerinitiative „Bürger für Waldstadt“ wahr. Vor dem Hintergrund des aktuellen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Klimanotstand müsse der Standort nochmals überdacht werden. Durch einen Förster sei der in Rede stehende Wald als Idealwald bescheinigt worden.

Frau Woller regt an, hiesige Sportvereine in die Versorgung mit Schulsportflächen einzubeziehen. Eine Mitnutzung der vorhandenen Vereinssportflächen durch Schulen über beispielsweise Arbeitsgemeinschaften würde den Bedarf an zusätzlichen Schulsportflächen reduzieren.

Herr Kümmel (Planungsbüro) bringt die Mitteilungsvorlage ein. Er erläutert den aktuellen Sachstand, den Planungsprozess sowie die weiteren Verfahrensschritte. Die entsprechende Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

Er erinnert an den dringenden Bedarf an Sportflächen.

Frau Dr. Laabs sieht die Planungen kritisch und verweist u.a. auf die Qualität des Waldes, der im Begriff stehe, Altwald zu werden. Als solcher diene er als Habitat für geschützte Arten, die im Stadtgebiet erheblich zurückgegangen seien. Diese Chance sei vertan, würde man in den bestehenden Wald eingreifen. Dies sei auch nicht durch Ersatzpflanzungen an anderer Stelle auszugleichen. Auch die geplante Durchwegung müsse nochmals hinterfragt werden.

Herr Berlin bemängelt eine zu einseitige Berichterstattung der Verwaltung. Die Absage des Landes bezüglich des Landschaftsschutzgebietes sei nicht ohne Grund erfolgt und müsse mehr Gewicht in der Bewertung des Standortes haben. Er plädiert dafür, die laufende Prüfung von Bestandsflächen abzuwarten. Eventuell ergäben sich daraus geringere Bedarfe.

Herr Rubelt betont, dass Prüfungen hier stets fachlich fundiert und umfänglich vorgenommen werden. Fortlaufende Prüfungen gewährleisten einen aktuellen Stand der Bedarfe, denen die Verwaltung verpflichtet ist. In Bezug auf das Landschaftsschutzgebiet gab es intensive Auseinandersetzungen.

Zudem haben Sportflächen im Allgemeinen und Schulsportflächen im Besonderen konkrete Anforderungen zu erfüllen, die nicht überall umsetzbar sind. Was ein wesentlicher Grund dafür ist, dass im Stadtgebiet kaum noch entsprechende Standorte zur Verfügung stehen. Darum müssen auch solche Flächen wie in der Waldstadt-Süd geprüft werden, was nie leichtfertig und stets umfänglich geschieht.

Herr Finken plädiert für eine stadtweite Prüfung. Einzelne Stadtgebiete isoliert zu betrachten sei nicht mehr zeitgemäß.

Herr Kümmel geht auf die Anmerkungen der Ausschussmitglieder ein und erläutert den Standort Kulturbodendeponie, bei dem noch erhebliche Restriktionen bei der Unterbringung der benötigten Flächen bestehen. Er betont nochmals den dringenden Bedarf an Sportflächen und das zeitliche Korsett.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität nimmt die Mitteilungsvorlage 19/SVV/0723 zur Kenntnis.