29.08.2019 - 5.9 Mitgliedschaft im Bündnis "Kommunen für biologi...

Herr Finken bringt den Antrag ein und begründet ihn.

Herr Dr. Wegewitz weist darauf hin, dass das angesprochene Bündnis bereits seit einiger Zeit existiert und bisher keinen großen Schwung entwickelt habe. Eine Mitgliedschaft wäre okay aber einen großen Output erwartet er nicht.

Herr Rubelt informiert über den leistbaren Jahresmitgliedsbeitrag in Höhe von 660 Euro. Problematisch sei vielmehr die personelle Ausstattung, für die derzeit keine Kapazitäten in der Verwaltung vorhanden seien. Vorstellbar wäre eine ehrenamtliche Übernahme durch beispielsweise Mitglieder dieses Gremiums.

Herr Schenke (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) teilt mit, dass eine Prüfung möglich sei, einen Mehrwert durch eine Mitgliedschaft sieht er jedoch nicht.

Nach weiterer Debatte ändert Herr Finken für den Antragsteller den Antrag in einen Prüfauftrag:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt prüft den Beitritt Potsdams zum Bündnis ‚Kommunen für biologische Vielfalt‘.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. die entsprechenden Schritte dazu einzuleiten und Mitwirkungsmöglichkeiten zu prüfen,
2. zentrale Handlungsfelder des kommunalen Naturschutzes des Bündnisses zu prüfen und ggf. zu übernehmen sowie mit konkreten Zielen und Maßnahmen für Potsdam zu unterlegen, wobei die bisherigen Beschlüsse zum Thema aufzunehmen sind, damit eine einheitliche Handlungsgrundlage entsteht, die kontinuierlich weiter zu entwickeln und fortzuschreiben ist.
3. Die Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" vorzubereiten und zu vollziehen.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im ersten Quartal 2020 eine erste Übersicht der Handlungsfelder mit den konkreten Zielen und Maßnahmen für Potsdam vorzutragen. Der Beitritt zum Bündnis sowie die Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ sollen noch 2019 erfolgen.“

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt prüft den Beitritt Potsdams zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1.    die entsprechenden Schritte dazu einzuleiten und Mitwirkungsmöglichkeiten zu prüfen,
2. zentrale Handlungsfelder des kommunalen Naturschutzes des Bündnisses zu prüfen und ggf. zu übernehmen sowie mit konkreten Zielen und Maßnahmen für Potsdam zu unterlegen, wobei die bisherigen Beschlüsse zum Thema aufzunehmen sind, damit eine einheitliche Handlungsgrundlage entsteht, die kontinuierlich weiter zu entwickeln und fortzuschreiben ist.
3. Die Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" vorzubereiten und zu vollziehen. 

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im ersten Quartal 2020 eine erste Übersicht der Handlungsfelder mit den konkreten Zielen und Maßnahmen für Potsdam vorzutragen. Der Beitritt zum Bündnis sowie die Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ sollen noch 2019 erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.