29.08.2019 - 5.12 Sonderabstellplätze für Lastenräder

Herr Krämer bringt den Antrag ein.

Herr Finken bringt den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion ein.

Der Antrag wird um einen Punkt 2 wie folgt ergänzt:

2. „Die Stellplatzsatzung ist so zu ändern, dass für jede Wohneinheit künftig eine Fläche von mindestens 0,25 Stellplätzen für Fahrräder, Elektrofahrräder, Lastenfahrräder, Fahrradanhänger, E-Scooter usw. nachzuweisen ist. Die tatsächliche Herstellung dieser 0,25 Stellplätze soll abhängig vom Bedarf erfolgen. Bis dieser tatsächlich existiert ist diese Fläche als Grünfläche zur Verbesserung des Klimas in Wohngebieten vorzusehen. Ein Freikauf von dieser Verpflichtung ist nicht möglich.“

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) teilt mit, dass eine Prüfung im Rahmen der Verbesserung des Fahrradparkens in der Stadt vorgesehen ist. Schwerpunktmäßig seien hier Neubauvorhaben aufgenommen.

Kritisch hingegen sieht er die in dem Ergänzungsantrag geforderte Flächenfestlegung. Diese sollte in die Prüfung aufgenommen aber nicht gleich fixiert werden.

Herr Finken geht auf die Bedenken ein und ändert seinen Ergänzungsantrag wie folgt:

2. „Es ist zu prüfen, inwiefern Ddie Stellplatzsatzung ist so zu änderngeändert werden kann, dass für jede Wohneinheit künftig eine Fläche von mindestens 0,25 Stellplätzen für Fahrräder, Elektrofahrräder, Lastenfahrräder, Fahrradanhänger, E-Scooter usw. nachzuweisen ist. Die tatsächliche Herstellung dieser 0,25 Stellplätze soll abhängig vom Bedarf erfolgen. Bis dieser tatsächlich existiert ist diese Fläche als Grünfläche zur Verbesserung des Klimas in Wohngebieten vorzusehen. Ein Freikauf von dieser Verpflichtung soll nicht möglich sein.

Der Stadtverordnetenversammlung ist zum Ende des 1. Quartals 2020 über das Prüfergebnis Bericht zu erstatten.“

Der Ausschussvorsitzende lässt über den vorgenannten geänderten Ergänzungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Sonderabstellplätze für Fahrräder mit Anhängern und Lastenrädern auf für das Fahrradparken vorgesehenen Flächen und die Möglichkeit zum Halten und Parken auf Autoparkplätzen einzurichten.

2. Es ist zu prüfen, inwiefern die Stellplatzsatzung so geändert werden kann, dass für jede Wohneinheit künftig eine Fläche von mindestens 0,25 Stellplätzen für Fahrräder, Elektrofahrräder, Lastenfahrräder, Fahrradanhänger, E-Scooter usw. nachzuweisen ist. Die tatsächliche Herstellung dieser 0,25 Stellplätze soll abhängig vom Bedarf erfolgen. Bis dieser tatsächlich existiert ist diese Fläche als Grünfläche zur Verbesserung des Klimas in Wohngebieten vorzusehen. Ein Freikauf von dieser Verpflichtung soll nicht möglich sein.

Der Stadtverordnetenversammlung ist zum Ende des 1. Quartals 2020 über das Prüfergebnis Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.