11.09.2019 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 51 anwesend, das sind 89,5 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen Niederschriften

Die Niederschrift der 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.08.2019 sowie deren Fortsetzung am 21.08.2019 und die 3. (außerordentliche) Sitzung am 21.08.2019 wurde den Stadtverordneten am 05.09.2019 ausgereicht.

Zu diesen Niederschriften gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.08.2019 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Niederschrift der Fortsetzung der 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.08.2019 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 3. (außerordentlichen) Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.08.2019 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Drucksachen (DS) ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind:

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Neuordnung / Umbenennung der Straßenverläufe des "Kuhfortdamm" sowie "Kuhforter Damm", Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen, DS 19/SVV/0409, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Keine Abführungen der städtischen Wohnungsgesellschaft an den Stadthaushalt, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 18/SVV/0520, (Die Voten der Ausschüsse für Finanzen und für Gesundheit, Soziales, Wirtschaft und Inklusion fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Innovative Radverkehrslösung in Golm, Antrag der Ortsvorsteherin Golm, Dr. Saskia Ludwig, DS 19/SVV/0037, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.3, betr.: Schulstandort Waldstadt-Süd, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/0193, (Die Voten der Ausschüsse für Bildung und Sport und für Klima, Umwelt und Mobilität fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Planungen von Schulneubauten und Sportplätzen in der Waldstadt, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 19/SVV/0691, (Die Voten der Ausschüsse für Bildung und Sport und für Klima, Umwelt und Mobilität fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Hedy-Lamarr-Platz in Potsdam, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/0333, (Das Votum des Ausschusses für Kultur fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.6, betr.: 3D-Simulation von Bauvorhaben, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 19/SVV/0439, (Das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.7, betr.: VBB-Kombiticket für Potsdamer Erstligavereine und publikumswirksamen Ligabetrieb, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/0572, (Die Voten der Ausschüsse für Bildung und Sport, für Klima, Umwelt und Mobilität sowie für Finanzen fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Einrichtung eines Uferbeirates in der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag des Ortsvorstehers Groß Glienicke, Winfried Sträter, DS 19/SVV/0593, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Kostenloses Schüler- und Azubi-Ticket, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/0597, (Die Voten der Ausschüsse für Bildung und Sport, für Klima, Umwelt und Mobilität sowie für Finanzen fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.10, betr.: Grundstücksvergabe nach Konzept und Erbbaupacht, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/0608, (Die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Finanzen fehlen.)

Tagesordnungspunkt 7.14, betr.: Soforthilfe für das Planetarium, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/0614, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

Tagesordnungspunktes 7.11, betr. Mietendeckel, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/0609, (Das Votum des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion fehlt.)

Abstimmung:

Die vorgeschlagene Übersicht der zurückgestellten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse/Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten schriftlich ausgereicht):

8 Anträge

Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Wettbewerb 'Kunst im Kreisverkehr, Antrag der Ortsvorsteherin Golm, Kathleen Krause, DS 19/SVV/0809

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

sowie in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.4, betr.: Werbesatzung, Teilbereich Nördliche Vorstädte, Bornstedt und Bornstedter Feld Satzungsbeschluss zur 1. Änderung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0834

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.12, betr.: Bäume im Volkspark nachpflanzen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 19/SVV/0849

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.13, betr.: Abfallgebührensatzung 2020, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung und Sicherheit, DS 19/SVV/0868

überwiesen

in die Ausschüsse für Ordnung und Sicherheit

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 8.15, betr.: Selbstbindungsbeschluss zum Integrierten Entwicklungskonzept "Soziale Stadt - Am Stern/ Drewitz" - Fortschreibung 2019, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0872

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 8.20, betr.: Verkaufsstopp für Grünfläche am Kulturzentrum freiLand, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 19/SVV/0893

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.25, betr.: Fußgängerampel in der Großbeerenstraße, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/0910

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.27, betr.: Durchwegung des Quartiers zwischen Kirschallee und Habichtweg, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/0912

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.28, betr.: Fußweg entlang der Straße Viereckremise, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/0913

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.30, betr.: Ampelschaltung entlang der Nedlitzer Straße, Antrag der Fraktion CDU, DS 19/SVV/0915

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.34, betr.: Sitzungskalender 2020, Antrag des Stadtverordneten Heuer als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, DS 19/SVV/0921

überwiesen

in alle Ausschüsse

sowie alle Ortsbeiräte

11 Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 11.1, betr.: Sachstand Kitastandorte im Kirchsteigfeld, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0879

überwiesen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport,

für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Jugendhilfeausschuss

12 Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister 

Tagesordnungspunkt 12.2.1, betr.: Nutzungspotentiale der Bestandssportflächen im Stadtgebiet, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 19/SVV/0894

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

Tagesordnungspunkt 12.6.1, betr.: Prüfbericht Genehmigungsfähigkeit Kinderbauernhof, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen,

DS 19/SVV/0940

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 12.7.1, betr.: Einrichtung eines Ernährungsrates prüfen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Gesundheit, DS 19/SVV/0950

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 12.8.1, betr.: Zukunft der Bibliothekslandschaft in Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 19/SVV/0900

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

sowie in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 12.10.1, betr.: Planetarium Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 19/SVV/0949

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

sowie in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 12.11.1, betr.: Förderprogramme für Ateliers und Atelierförderung für Kreative, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 19/SVV/0896

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

sowie in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 12.12.1, betr.: Bebauungsplan Nr. 11A "Waldsiedlung" (OT Groß Glienicke), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0877

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Ortbeirat Groß Glienicke

Tagesordnungspunkt 12.14.1, betr.: Rauchverbot an Haltestellen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung, DS 19/SVV/0939

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 12.16.1, betr.: Ausbau Heinrich-Mann-Allee, südliches Leipziger Dreieck, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen,

DS 19/SVV/0930

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 12.17.1, betr.: Unterstützung des Erhalts und der Sanierung der Alten Dorfkirche Golm, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bauaufsicht, Denkmalpflege, Umwelt und Natur, DS 19/SVV/0881

überwiesen

in die Ausschüsse für Finanzen,

für Kultur,

für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Ortsbeirat Golm

14 Nicht öffentliche Anträge

Tagesordnungspunkt 14.1, betr.: Entgeltfreie Einbringung eines Grundstücks in Potsdam-Marquardt, Hauptstraße, in das Gesellschaftsvermögen der ProPotsdam GmbH, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service, DS 19/SVV/0871

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis, beantragt die Überweisung des Tagesordnungspunktes 12.2.1, betr.: Nutzungspotentiale der Bestandssportflächen im Stadtgebiet, DS 19/SVV/0894, in alle betroffenen Ortsbeiräte.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung des Tagesordnungspunktes 12.15.1, betr.: Querungshilfen für Bordsteine, DS 19/SVV/0931, in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.

Gegen diese beantragten Überweisungen erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der oben genannten Drucksachen in die Ausschüsse und in die Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 4. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o.g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende Herr Heuer darüber, dass gemäß § 14 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für folgende Kleine Anfragen eine fristgerechte Beantwortung aussteht:

DS 19/SVV/0673, Fraktion DIE aNDERE, betr.: Glascontainer auf dem Verwaltungscampus, Beantwortungsfrist: 30.08.2019

DS 19/SVV/0791, Stadtverordneter Dr. Niekisch, Fraktion CDU, betr.: Mittel der Unteren Denkmalschutzbehörde, Beantwortungsfrist: 30.08.2019

DS 19/SVV/0814, Fraktion DIE aNDERE, betr.: Eingangssituation Rechzentrum, Beantwortungsfrist: 10.09.2019

DS 19/SVV/0840, Stadtverordneter Dr. Niekisch, Fraktion CDU, betr.: Bauzaun am Gelände der Wasserbetriebe/Templiner Vorstadt, Beantwortungsfrist: 05.09.2019

DS 19/SVV/0850, Stadtverordneter Viehrig, Fraktion CDU, betr.: Neue Tempo 30 Bereiche in Potsdam, Beantwortungsfrist: 05.09.2019

DS 19/SVV/0891, Stadtverordneter Krämer und Stadtverordnete Lange, Fraktion DIE LINKE, betr.: Kleingartenanlage "Zur Schlehenhecke e.V.", Beantwortungsfrist: 06.09.2019

DS 19/SVV/0908, Stadtverordneter Finken, Fraktion CDU, betr.: Mitnahme von E-Scootern in den Fahrzeugen der VIP, Beantwortungsfrist: 10.09.2019

DS 19/SVV/0919, Stadtverordneter Finken, Fraktion CDU, betr.: Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Marquardt, Beantwortungsfrist: 10.09.2019

DS 19/SVV/0924, Stadtverordneter Menzel, BVB/Freie Wähler, betr.: Klimanotstand in der Landeshauptstadt Potsdam Versus MOTO-Cross in der Landeshauptstadt Potsdam, Beantwortungsfrist: 10.09.2019