11.09.2019 - 10.4 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Entwicklung...

Auf die Einbringung des Antrages wird verzichtet; die vorliegende Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.)     Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Entwicklungsträger Potsdam GmbH am 05.03.2014 gemäß DS-Nr.: 14/SVV/0120 entsandten städtischen Vertreter/innen werden abberufen.

2.)     Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet gemäß § 8 Abs. 1 Buchstabe b) des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsträger Potsdam GmbH folgende acht Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:

-         über die Fraktion SPD Frau Babette Reimers 

(2 Sitze) Herr Leon Troche

-         über die Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen Frau Ingeborg Naundorf

(1 Sitz)

-         über die Fraktion DIE LINKE Frau Tina Lange

(1 Sitz)

-         über die Fraktion CDU Herr Dr. Wieland Niekisch

(1 Sitz)

-         über die Fraktion DIE aNDERE Frau Frauke Röth

(1 Sitz)

-         über die Fraktion AfD Herr Ambros Tazreiter

(1 Sitz)

nach Einigung*mit der Fraktion DIE LINKE

über die Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen Herr Nils Naber

(1 Sitz)

Als Nachrücker/innen werden entsandt:

-         über die Fraktion SPD Herr Claus Wartenberg

-         über die Fraktion Bündnis 90/

-         Die Grünen Herr Jan Fiebelkorn-Drasen

-         über die Fraktion DIE LINKE Herr Norbert Wilke

-         über die Fraktion CDU Herr Werner Pahnhenrich

-         über die Fraktion DIE aNDERE Herr Georg Bittcher

-         über die Fraktion AfD Herr Chaled-Uwe Said

* Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.