11.09.2019 - 10.16 Besetzung des Werksausschusses des Eigenbetrieb...

Auf die Einbringung des Antrages wird verzichtet; die vorliegende Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

Auf Hinweis von dem Stadtverordneten Boede, Fraktion DIE aNDERE, dürfen nur Stadtverordnete Vertreter sein und er weist auf einen Formfehler der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin.

Daraufhin stellt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag:

über die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

als Mitglieder                                                             als Stellvertreter/-in

1. Herr Jens Dörschel                                               1. Frau Wiebke Bartelt

Anschließend wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet gemäß § 93 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 4 BbgKVerf durch offenen Wahlbeschluss über die Besetzung des Werksausschusses des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) der Landeshauptstadt Potsdam wie folgt:

a)      aus den Vorschlägen der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung werden gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 1 der Betriebssatzung folgende Mitglieder gewählt:

über die Fraktion der SPD

als Mitglieder                                                             als Stellvertreter/-in

1. Frau Babette Reimers                                           1. Herr Dr. Hagen Wegewitz

2. Frau Grit Schkölziger                                            2. Herr Leon Troche

                                                                               (jede/-r Vertreter/-in kann jedes                                                                                                   Mitglied vertreten)

über die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

als Mitglieder                                                             als Stellvertreter/-in

1. Herr Jens Dörschel                                           1. Frau Wiebke Bartelt

über die Fraktion DIE LINKE

als Mitglieder                                                             als Stellvertreter/-in

1. Herr Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg                    1. Frau Jana Schulze

über die Fraktion der CDU

als Mitglieder                                                             als Stellvertreter/-in

1. Herr Dr. Wieland Niekisch                                     1. Herr Götz Th. Friederich

über die Fraktion die aNDERE

als Mitglieder   als Stellvertreter/-in

1. Herr Steffen Pfrogner  1. Herr Daniel Zeller

  2. Frau Jenny Pöller

  3. Herr Lutz Boede

(Die Stellvertretung erfolgt in der

angegebenen Reihenfolge)

über die Fraktion der AfD

als Mitglieder  als Stellvertreter/-in

1. Herr Matthias Tänzer 1. Herr Ambros Josef Tazreiter

über die Fraktion DIE LINKE (*Einigung mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

(1 Sitz)

als Mitglieder  als Stellvertreter/-in

Herr Stefan Wollenberg Herr Ralf Jäkel

* Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das Los, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.

b)     auf Vorschlag des Oberbürgermeisters werden gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 2 der Betriebssatzung folgende sachkundige Einwohner/-innen gewählt:

 1. Herr Ernst Dienst

 2. Herr Dr. Wilfried Ruppert

c)      aus dem Vorschlag der Beschäftigten des Eigenbetriebes werden gewählt:

*jeweils zwei Vertreter/-innen aus dem Vorschlag der Versammlung der Beschäftigten des Eigenbetriebes