11.09.2019 - 8.5 Pflegekräfte für das Ernst von Bergmann Klinikum

Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Hohloch eingebracht.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis, beantragt den Beschlussvorschlag um „… nur bei Einstellung …“ zu ergänzen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Hohloch, Fraktion AfD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird der Antrag in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates und Gesellschafter der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass das Ernst von Bergmann Klinikum die Übersetzungskosten für die Bewerbungsunterlagen ausländischer Pflegekräfte übernimmt.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei  einigen Ja-Stimmen

und einigen Stimmenthaltungen.