11.09.2019 - 8.9 Wegsanierung in Potsdam West

Der Antrag wird namens der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtverordneten Jäkel  eingebracht.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, bittet um einen späteren Termin der Berichterstattung sowie die Umwandlung in einen Prüfauftrag.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Niekisch, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Abstimmung:

Die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und für Klima, Umwelt und Mobilität wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel bringt namens der Fraktion DIE LINKE folgenden Änderungsantrag ein:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass zu prüfen, wie zwei Abschnitten von je ca. 60 Metern Länge des Fuß- und Radweges zwischen Schlüterstraße und Eisenbahnunterführung Stormstraße zügig instandgesetzt werden .

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung ländlicher Raum und der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität sind bis Oktober 2019 Januar 2020 dazu zu informieren.
 

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, wie zwei Abschnitte von je ca. 60 Metern Länge des Fuß- und Radweges zwischen Schlüterstraße und Eisenbahnunterführung Stormstraße zügig instandgesetzt werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes und der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität sind bis Januar 2020 dazu zu informieren.