11.09.2019 - 8.32 Allgemeine Dienstreisegenehmigung für den Oberb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.32
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Personal und Organisation
- Datum:
- Mi., 11.09.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Personal und Organisation
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird vom Dezernenten für Zentrale Verwaltung, Herrn Jetschmanegg, eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Eichert, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Zeller, Fraktion DIE aNDERE, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Abstimmung:
Die Überweisung in den Hauptausschuss wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Oberbürgermeister wird eine allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Reisen im dienstlichen Interesse gem. § 2 Bundesreisekostengesetz erteilt.
Zur Sicherung der individuellen Mobilität wird dem Oberbürgermeister außerdem die Genehmigung erteilt, Dienstfahrzeuge der Landeshauptstadt Potsdam nach den gesetzlichen Bestimmungen und den vereinbarten Modalitäten auch zu außerdienstlichen Zwecken zu nutzen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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120 kB
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