11.09.2019 - 8.33 Studentenwerk Potsdam

Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Viehrig eingebracht.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Hohloch bringt namens der Fraktion AfD folgenden Änderungsantrag ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Geschäftsführer des Studentenwerkes Potsdam einmal im Jahr die Möglichkeit eines Berichtes vor der Stadtverordnetenversammlung im Ausschuss für Bildung und Sport einzuräumen. Ein erster Bericht soll im 4. Quartal 2019 erfolgen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Keller, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung.

Abstimmung:

Die Überweisung in den Hauptausschuss zur Erledigung einschließlich des Änderungsantrages der Fraktion AfD und des Ergänzungsantrages der Fraktion DIE aNDERE, die als Tischvorlage ausgereicht wurden, wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Geschäftsführer des Studentenwerkes Potsdam einmal im Jahr die Möglichkeit eines Berichtes vor der Stadtverordnetenversammlung einzuräumen. Ein erster Bericht soll im 4. Quartal 2019 erfolgen.