17.09.2019 - 4.3 Erweiterung des Schulcampus der Gerhart-Hauptma...

Herr Dr. Niekisch bringt den Antrag ein.

Herr Richter (Kommunaler Immobilien Service) informiert, dass der Antrag bereits im Ausschuss für Bildung und Sport behandelt worden ist. Der Ausschuss hat empfohlen zunächst zu prüfen, ob es entsprechende Bedarfe im Sozialraum für eine Erweiterung des Schulcampus der Gerhart-Hauptmann-Grundschule 12 gibt und über das Ergebnis im Ausschuss für Bildung und Sport im Dezember zu berichten. Herr Richter verweist auf den Schulentwicklungsplan, einschließlich der Prognose, die aus jetziger Sicht keine Erweiterung rechtfertigen würden. Die Themen zur Schulentwicklungsplanung sind bisher in der AG Schulentwicklungsplan diskutiert worden sowie im Bildungsausschuss mit Vertretern des städtischen Schulamtes etc.

Herr Richter bittet zu beachten, dass öffentlich in die Medien gebrachte Überlegungen zu Grundstückserwerben in der Regel zur Erhöhung von Kaufpreisen führen würden. Deshalb wird vorgeschlagen, Anregungen und Ideen, an welchen Korrekturen in der Schulentwicklungsplanung vorgenommen werden sollen, an den kleinen Kreis (AG Schulentwicklungsplan) zu richten.

Frau Reimers unterstützt die Ermittlung der Bedarfe und spricht sich für die Fassung aus dem Bildungs- und Sportausschuss aus.

Frau Dr. Chwolik-Lanfermann schließt sich ihrer Vorrednerin an, jedoch sei die in der Antragsbegründung angegebene Schaffung von Parkplätzen für Lehrerinnen und Lehrer nicht erforderlich, da die Anbindung mit dem öffentlichen Nahverkehr aufgrund der Nähe zum Bahnhof Charlottenhof ausreichend sei.

Frau Dr. Günther macht hingegen aufmerksam, dass die Parksituation in Potsdam im Bereich von Schulen problematisch sei und regt die Untersuchung nach Schulbezirken an.

Herr Dr. Niekisch übernimmt die Änderungen aus dem Ausschuss für Bildung und Sport und stellt als Ausschussvorsitzender die geänderte Fassung zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklungs des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch die Verwaltungsbereiche Finanzen, Bauen und Bildung zu prüfen zu lassen, ob das weiterhin freistehende Grundstück Carl-von-Ossietzky-Straße 36 für die Erweiterung des Schulcampus der Gerhart-Hauptmann-Grundschule 12 auf dem benachbarten Grundstück gewonnen, erworben und genutzt werden kann. entsprechende Bedarfe im Sozialraum bestehen.

Dem Ausschuss für Bildung und Sport ist bis Dezember November zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.