24.09.2019 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Frau Eisenblätter stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 8 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend. Somit ist die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gegeben.

Frau Eisenblätter informiert, dass Herr Eichert um eine Korrektur zum TOP 9.2 „Mietendeckel“ (DS 19/SVV/0609) zu seiner Aussage „Herr Eichert schließt sich dem Vortrag von Herrn Heuer an“, bittet. Er bittet richtigzustellen, dass er nach den Ausführungen der Verwaltung den Antrag als durch Verwaltungshandeln für erledigt erachtet hat, weil die Verwaltung in ihren Ausführungen bereits umfassend die Voraussetzungen und die möglichen Auswirkungen für einen Mietendeckel dargestellt hat. Nur sofern der Antragsteller dies nicht einsehe, hatte er sich den Ausführungen von Herrn Heuer angeschlossen. Dies wird so im Protokoll korrigiert.

Frau Schulze verweist auf die Zusage von Herrn Jekel, die Stellungnahme zum Antrag 19/SVV/0609 „Mietendeckel“ an die Ausschussmitglieder auszureichen. Sie bittet, die  Stellungnahme bis zum 27.09.2019 den Fraktionen per E-Mail zusenden.

Frau Eisenblätter stellt die so korrigierte Niederschrift zur Sitzung vom 28.08.2019 zur Abstimmung.

Die geänderte Niederschrift wird einstimmig bestätigt.

Frau Eisenblätter schlägt folgende Änderungen zur Tagesordnung vor:

Die Tagesordnungspunkte TOP 4.1 „Keine Abführungen der städtischen Wohnungsgesellschaft an den Stadthaushalt“ (DS 19/SVV/0520) und 4.2 „Mietendeckel“ (DS 19/SVV/0609) sollen aufgrund von Klärungsbedarf zurückgestellt werden.

Des Weiteren soll der Tagesordnungspunkt 5.2 „Aussprache zum Report der Beauftragten für Migration und Integration“ zurückgestellt werden. Hierzu wird durch die Verwaltung eine Stellungnahme erarbeitet, die den Ausschussmitgliedern im Vorfeld der nächsten Sitzung zur Verfügung gestellt wird.

Frau Laabs fragt, wann der TOP 4.1 erneut aufgerufen wird.

Frau Meier erklärt, dass dies im Rahmen des Haushaltes besprochen werden soll.

Anschließend stellt Frau Eisenblätter die so geänderte Tagesordnung zur Abstimmung.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.