25.09.2019 - 4.3 Soforthilfe für das Planetarium

Der Ausschussvorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt und verweist auf die gemeinsame Behandlung mit dem Tagesordnungspunkt 5.4 Planetarium Potsdam DS 19/SVV/0949. Zur Einbringung des Antrages übergibt er der Fraktion DIE LINKE das Wort. Herr Berlin erörtert, dass der erste Teil des Antrages bereits durch Verwaltungshandeln erledigt sei. („Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Sofortmittel zur Verfügung zu stellen, um die Wiedereröffnung […] noch in diesem Jahr zu ermöglichen“). Weiterhin stellt er, stellvertretend für die Fraktion, einen Änderungsvorschlag für den Antrag vor. Demzufolge ist für das Wort „sofort“ im zweiten Satz der Einschub „in den nächsten Haushalt (2020/21) einzustellen“ vorzunehmen. Der anschließende Satz wird verändert in: „Des Weiteren ist zu prüfen, wie die benötigten investiven Mittel für die neue Technik (gemäß Investitionskonzept des Planetariums) im nächsten Haushalt (2020/21) zur Verfügung gestellt werden können.“. Frau Aubel erwidert, dass kein Investitionskonzept des Planetariums bekannt sei. Es gebe lediglich eine zusammengestellte Liste von Bedarfen. Laut dieser Liste ist ein Investitionsbedarf von aktuell 900.000 EUR erforderlich. Auf Nachfrage von Frau Dr. Zalfen, ob die im Antrag benannte Zahl von 60.000 EUR inhaltlich untersetzt vorliegt, antwortet Frau Aubel, dass in Gesprächen mit dem KIS die Aktualität der Summe verifiziert wird. Herr Dr. Wegewitz fragt auch in diesem Zusammenhang nach der tatsächlich erforderlichen Reparaturleistung. Herr Exner betont, dass der Antrag sich hauptsächlich auf investive Mittel bezieht und das Planetarium eine freiwillige Leistung der Kommune ist. In einer Kreditprüfung sei es schwierig darzustellen, warum eine freiwillige Leistung einer Pflichtaufgabe möglicherweise den Vorzug gegeben wird. Er verweist auf die kommenden Haushaltsdebatten zum Doppelhaushalt 2020/2021.

In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass die Ausschussmitglieder eine Ablehnung des Antrages als nicht zielführend erachten und dies auch ein falsches Signal in die Stadt bedeuten würde. Frau Dr. Zalfen bringt einen neuen Änderungsvorschlag ein, der bei der Abstimmung von allen anwesenden Mitgliedern getragen wird.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Urania Potsdam e.V.

Sofortmittel zur Verfügung zu stellen, um die Wiedereröffnung des Planetariums der Urania noch in diesem Jahr zu ermöglichen.

Die benötigten 60.000 Euro für eine Klimaanlage und die notwendigen Mittel für deren letztmalige Reparatur sind sofort zur Verfügung zu stellen.
Des Weiteren sind die benötigten 750.000 Euro für die neue Technik in den kommenden Haushalt einzustellen und nach Beschlussfassung sofort zur Verfügung zu stellen.

Mit dem kommenden Haushalt sind auch Vorkehrungen zu treffen, um den gestiegenen Personalbedarf zu sichern. Ein entsprechender Vorschlag ist der Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushaltsentwurf vorzulegen.

ein Konzept zu entwickeln, um den Weiterbetrieb des Planetariums zu sichern. Im Zuge des Prozesses der Konzeptentwicklung sollen verschiedene Finanzierungsvarianten erarbeitet und dargestellt werden. Es ist somit eine Grundlage für die kommende Haushaltsdebatte zu schaffen.