25.09.2019 - 4.5 Abfallgebührensatzung 2020

Herr Dr. Wegewitz eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt Frau Prestin das Wort. Gleichzeitig stellt er die Nachfrage, wie es zu dem beabsichtigten „Zuschuss Ergebnishaushalt 2020“ gekommen ist. Frau Prestin erläutert kurz die Zusammensetzung und die Hintergründe zur aktuellen Satzung und den Sachstand zu den bekannten Vergabeverfahren. Sie beantwortet die Frage von Herrn Dr. Wegewitz. Auf die Nachfrage, in welchem Verhältnis die Gesellschaftsanteile aufgeteilt sind, berichtet sie, dass die Stadt über die SWP 51 % an der STEP hält und Remondis mit einem Prozentsatz von 49 % vertreten ist. Die geschätzten Zahlen der Berechnungen gehen zurück auf Erkenntnisse der Vorjahre, z.B. was das Mengenvolumen betrifft. Sie betont weiterhin, dass die Stadt die Arbeitsleistung bezahlt, die von der STEP tatsächlich erbracht wurde.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehen, stellt Herr Dr. Wegewitz die Abfallgebührensatzung 2020 zur Abstimmung. Diese wird einstimmig angenommen. Herr Dr. Wegewitz bedankt sich bei Frau Prestin für ihre Ausführungen und schließt den Tagesordnungspunkt.

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung) 2020 gemäß Anlage.
 

Abstimmungsergebnis: