26.09.2019 - 6.1 Straßenbenennung Potsdamer Mitte - Wiedervorlag...

Die Ausschussvorsitzende führt in die Thematik ein und erläutert kurz den Stand der bisher geführten Diskussion. Zur Abstimmung bzw. zur weiteren Diskussion stehen zwei Vorschläge:

Erster Vorschlag, unterbreitet von Herrn Dr. Scharfenberg:

„Kaiserstraße“ soll in „Staudenhof“ umbenannt werden,

„Schlossstraße“ soll nach „Anna Flügge“ benannt werden,

„Schwertfegerstraße“ soll nach „Erika Wolf“ benannt werden.

Zweiter Vorschlag, unterbreitet von Frau Pöller:

„Kaiserstraße“ soll nach „Anna Flügge“ benannt werden,

„Schlossstraße“ soll nach „Anna Zielenziger“ benannt werden,

„Schwertfegerstraße“ soll nach „Erika Wolf“ benannt werden.

Frau Pöller übergibt das Wort an Frau Toussaint (Ethnologin aus Potsdam).

Frau Toussaint führt folgendes aus:

Anna Zielenziger hat in Potsdam geheiratet und war bis 1933 Vorsitzende des israelitischen Frauenvereins. Im Jahr 1943 wurde sie von den Nationalsozialisten ermordet.

Durch die Nähe zu der alten und neuen Synagoge sei der örtliche Bezug damit begründet.

Anna Flügge stammte aus Potsdam, war bis 1933 SPD - Stadtverordnete im Potsdamer Parlament und bei der Arbeiterwohlfahrt tätig. Im Jahr 1919 arbeitete sie in dem Gebäude des Palastes Barberini, daher sei der symbolische, örtliche Bezug gegeben.

Erika Wolf war 1945 Mitbegründerin der CDU in Potsdam, bis 1950 Stadtverordnete. Die Nähe zum Landtag sei damit symbolisch begründet.

Im Anschluss entwickelt sich eine Diskussion.

Herr Wendland äußert sein Erstaunen über die Idee, die bestehenden Straßen umzubenennen.

Herr Loyal-Wieck (Vertreter vom Geschäftsbereich 4) erläutert, dass die Straßenabschnitte momentan nicht mehr existieren. Es handele sich nicht um die Rückbenennung oder Umbenennung der Straßen, sondern um Benennung der neu entstehenden Straßenabschnitte.

Herr Kuffert merkt an, dass es bei den bestehenden Straßennamen keine negativen historischen Kontexte gebe und damit kein Grund bestehe, sie umzubenennen. Im Gegenteil sei die Kaiserstraße die älteste in Potsdam und damit auch für die historisch interessierten Touristen ein wichtiger Orientierungspunkt. 

Herr Friederich äußert seinen Respekt gegenüber den vorgestellten Frauenbiographien. Er plädiert jedoch dafür, die vorgeschlagenen Frauenstraßennamen an anderen Orten in Potsdam zu platzieren.

Frau Dr. Zalfen bekräftigt ihre Zustimmung für die Benennung der Straßen nach drei Frauen. Sie betont, dass es zeitgemäß sei, die Frauen, die sich politisch für die Stadt eingesetzt haben, sichtbar zu machen.

Frau Hüneke befürwortet, die neu entstehenden Straßenabschnitte auch neu zu benennen. Die Abschnitte nach drei Frauen zu benennen sei ein guter und nachvollziehbarer Vorschlag.

Herr Dr. Scharfenberg appelliert dafür, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen. Der zweite vorgestellte Vorschlag sei neu und müsse durchdacht und diskutiert werden. Er empfiehlt, sich für die Entscheidung zu den Straßenbenennungen mehr Zeit zu nehmen und stellt einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag.

Frau Pöller stellt den Antrag zur Abstimmung.

Zustimmung: 4

Ablehnung: 4

Somit wird der Antrag abgelehnt.

Frau Pöller weist erneut auf die Bedeutung der Benennung der Straßen nach Frauennamen hin. Es sei wichtig, die Frauen sichtbar zu machen. Die vorgeschlagenen Namen haben auch einen historischen Hintergrund, somit auch Bezug zu dem historischen Teil der Stadt.

Herr Fröhlich schließt sich der Meinung an.

Herr Bauer schließt sich ebenfalls dieser Meinung an.

Daraufhin meldet sich Herr Wendland und bemerkt, dass dieser Vorschlag bei dem neuentstehenden Abschnitt der „Kaiserstraße“ umsetzbar wäre, bei der „Schwertfegerstraße“ sowie bei der „Schlossstraße“ dagegen aufgrund der Hausnummerierung problematisch wäre.  

Herr Loyal-Wieck erklärt, dass zwar die Anfangsnummern fehlen werden, was bei alten bzw. durch den Krieg zerstörten Straßen vorkomme, die bestehenden Hausnummern werden jedoch nicht geändert.

Frau Pöller stellt nun die in Rede stehenden Varianten zur Abstimmung:

Variante 1

„Kaiserstraße“ soll in „Staudenhof“ umbenannt werden,

„Schlossstraße“ soll nach „Anna Flügge“ benannt werden,

„Schwertfegerstraße“ soll nach „Erika Wolf“ benannt werden.

Zustimmung: 2

Ablehnung: 6

Variante 2

„Kaiserstraße“ soll nach „Anna Flügge“ benannt werden,

„Schlossstraße“ soll nach „Anna Zielenziger“ benannt werden,

„Schwertfegerstraße soll nach „Erika Wolf“ benannt werden.

Zustimmung:  7

Stimmenenthaltung: 1

Damit ist die Variante 2 angenommen.