26.09.2019 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 9 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Zur Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 29.8.2019 ergeht der Hinweis, dass Frau Dr. Klockow im Urlaub war und es versäumt wurde, sie für die Sitzung zu entschuldigen – in der Niederschrift bleibt sie aus systemtechnischen Gründen als „nicht entschuldigt“ verzeichnet.

Einwände gegen die Niederschrift bestehen nicht. Sie wird mit 8:0:1 bestätigt.

(Es erfolgt eine kurze Vorstellungsrunde der Mitglieder sowie ein Statement des Vertreters für Fridays for Future Potsdam (FFF) durch Herrn Pötzsch.

Der Vorsitzende erklärt, dass der jeweilige Vertreter von FFF ein aktives Teilnahmerecht besitzt, er hat Rederecht, darf Anträge stellen, besitzt jedoch kein Stimmrecht. Die Teilnahme an den Ausschusssitzungen ist nicht verpflichtend und kann themenabhängig gestaltet werden.)

Zur Tagesordnung ergehen die Bitten,

-          die Tagesordnungspunkte (TOP) 3.2 „Mehr gelb für Potsdam“ und 3.18 „Tempo 30 auf der Karl-Liebknecht-Straße in Babelsberg“ zurückzustellen, da für den Einreicher niemand anwesend ist

-          der TOP 3.5 „Anbindung des Bahnhofs Potsdam Park Sanssouci verbessern“ wird durch den Antragsteller (Fraktion der Freien Demokraten) zurückgezogen, er schließt sich stattdessen als weiterer (im Antrag noch aufzunehmender) Antragsteller der Drucksache 3.6 „Busverbindung zwischen den Tramendhaltestellen Pirschheide - Kirschallee und Campus Jungfernsee über den Bahnhof Park Sanssouci schaffen“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an

-          die TOPe 3.6 „Busverbindung zwischen den Tramhaltestellen Pirschheide – Kirschallee und Campus Jungfernsee über den Bahnhof Park Sanssouci schaffen“ und 3.7 „Institut für Agrartechnik und Bioökonomie Bornim (ATP) ohne Umwege direkt an den Hauptbahnhof anbinden“ werden zusammen behandelt

-          der TOP 3.14 „Fußgängerampel in der Großbeerenstraße“ wird vorgezogen.

Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Es liegt ein Antrag auf Rederecht vor: Herr Bunzel möchte als Anwohner zum TOP 3.14 „Fußgängerampel in der Großbeerenstraße“ sprechen.

Das Rederecht wird einstimmig gewährt.