26.09.2019 - 5 Sonstiges

Herr Kuppert hat zwei Nachfragen zu offenen Berichterstattungen:

1)      Berichterstattung zur Prüfung Tempo 30 Potsdamer Straße (DS 18/SVV/0960)

In dieser Angelegenheit wurde im ehemaligen Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (KOUL) am 2.5.2019 berichtet, dass für die geforderte Prüfung ein umfassendes Prüf- und Anhörungsverfahren unter Beteiligung verschiedener Fachbereiche der Stadtverwaltung Potsdam und dem Polizeipräsidium Potsdam zwingend erforderlich ist. Die Datenerfassung hierzu benötigt einen längeren Erhebungszeitraum und muss, um repräsentative Ergebnisse zu liefern, möglichst frei von Störungen sein.

Die Stadtverordnetenversammlung kann voraussichtlich im August 2019 informiert werden.

Die Verwaltung informiert im Nachgang zur Sitzung, dass zu o.g. Drucksache eine Mitteilungsvorlage voraussichtlich für die Novembersitzung der Stadtverordnetenversammlung vorgesehen ist.

2)      Poller Gutenbergstraße

Auch hier sollte eine Berichterstattung erfolgen.

Herr Rubelt gibt an, dass eine Berichterstattung noch in diesem Jahr im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität erfolgen wird.

Herr Adler erkundigt sich bezüglich einer Berichterstattung im Ortsbeirat Fahrland zur Busverbindung Fahrland – Priort, die für die gestrige Ortbeiratssitzung erbeten war und nicht vorgenommen wurde.

Herr Rubelt gibt an, dass sich der Sachstand zur letzten Stadtverordnetenversammlung vom 11.9.2019 nicht geänderte habe.

Frau Lange erkundigt sich, ob ein Testlauf im laufenden Fahrplan möglich ist und nicht erst mit dem nächsten Fahrplanwechsel.

Die Verwaltung gibt an, dass dies durch die Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH zu prüfen sei und die Verwaltung selbst dazu keine Aussage treffen kann.

Im Nachgang zur Sitzung wird durch die Verwaltung mitgeteilt, dass die Stellungnahme zum Beschluss des Ortsbeirates Fahrland DS 19/SVV/0782 vorliegt. Sie wurde am 25.9.2019 an das Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Weiterleitung an den Ortsbeirat gegeben und sollte diesem zwischenzeitlich vorliegen. (Anm. der Protokollantin)

Herr Lange beantragt Rederecht für Herrn Wietschel vom Beirat für Menschen mit Behinderung.

Das Rederecht wird einstimmig gewährt.

Herr Wietschel (Beirat für Menschen mit Behinderung) hat zwei Anliegen:

1)      Gefährdung/ Umweltbelastung durch E-Roller

Abgestellte E-Roller stellen eine zunehmende Gefahr für Menschen mit Behinderung dar. Beispielsweise für Menschen mit Sehbehinderung.

Zudem sei die Lebensdauer der E-Roller geringer als gedacht. Diese werden damit auch zunehmend ein Entsorgungsproblem darstellen. Er bittet beide Problematiken als grundsätzliche Debatten aufzunehmen.

Herr Rubelt schlägt vor, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität den Umgang der Verwaltung mit dem Thema E-Roller im Ausschuss vorzustellen.

2)      Mitnahme von E-Scootern im Öffentlichen Personennahverkehr

Herr Wietschel berichtet von wiederholten Vorfällen, wo Nutzern von (vierrädrigen) E-Scootern die Mitnahme im Bus verweigert wurde. Er bittet um eine entsprechende Richtlinie, die die Mitnahme verpflichtend regelt.

Herr Finken verweist auf die Kleine Anfrage „Mitnahme von E-Scootern in den Fahrzeugen der VIP“ (DS 19/SVV/0908) die sich mit dieser Thematik beschäftigt.

Herr Rubelt bittet, solche Einzelfälle stets an die Verwaltung zu melden, um sie an die Verantwortlichen weiterleiten zu können.

Frau Dr. Laabs bittet ihren Hund zu den Ausschusssitzungen des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität mitbringen zu dürfen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Hausordnung dies eigentlich nicht zulässt.

Der Vorsitzende nimmt die Bitte mit, um nach einer geeigneten Lösung zu suchen.