26.09.2019 - 3.3 Priorität für Verkehrskonzept

Frau Dr. Klockow bringt den Antrag ein und begründet ihn.

Herr Dr. Leben (Bereich Verkehrsentwicklung) erklärt, das in dem Antrag vorgebrachte Anliegen der Erstellung eines Verkehrskonzeptes, sei bereits Teil des Verwaltungshandelns. Die in dem Antrag genannten Forderungen einer Verkehrswirkungsanalyse wurden mit dem durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Masterplan erfüllt, der auch ein Mobilitätskonzept enthält. In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Infrastrukturmaßnahmen aufgegriffen, mit welchen das zukünftige Verkehrsaufkommen abgewickelt werden soll. Auch für die zukünftige Verkehrsabwicklung in der westlichen Wachstumsregion von Berlin gab und gibt es Gespräche mit den benachbarten Kommunen sowie Ideen eines gemeinsamen Ansatzes für eine übergreifende Untersuchung.

Herr Kümmel (Planungsbüro) informiert weiter, dass die maßgeblichen Veränderungen gegenüber dem ehemaligen Stand im Detail mit der gemeinsamen Landesplanung und den entsprechenden Abteilungen der Ministerien abzustimmen sind. Dieser Prozess läuft begleitend und steht kurz vor dem Abschluss. Er rät dringend von einem Anhalten der Bebauungspläne ab, auch weil dadurch beträchtliche Fördermittel, beispielsweise in Zusammenhang mit dem Wärmenetz der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) oder der ersten Grundschule, in Gefahr wären. Mehr Planung sei an dieser Stelle richtig, und nicht weniger. Der erste Satz des Antrages dürfe nicht Beschlusslage werden.

Herr Rubelt bekräftigt die Ausführungen von Herrn Kümmel und bittet nochmals eindringlich, den ersten Satz des Antrages abzuändern.

Frau Lange sieht den Antrag noch nicht als durch Verwaltungshandeln erledigt. Sie verweist auf die geändert beschlossene Fassung aus dem Ortsbeirat Fahrland und wirbt für dessen Aufnahme in die hiesige Abstimmung.

„Änderungen der Flächennutzungspläne für Krampnitz und sämtliche, vorrangig der Wohnbebauung dienenden Bebauungspläne für das Krampnitzareal sollen solange zurückgestellt werden bis ein tragfähiges Verkehrskonzept für die Region erstellt wurde. Außerdem soll ergänzend durchgeführt werden:

-          Verkehrsauswirkungsanalyse

-          Ein belastbares Konzept für die individuelle und öffentliche Verkehrsanbindung im Raum Potsdam- Berlin-Spandau

-          Sowie eine detaillierte Prognoseuntersuchung über Luftschadstoff- und Lärmauswirkungen auf der Basis eines Bevölkerungszuwachses von 10.000 statt der bisher im Bericht vom Juni 2015 zugrunde gelegten 3.800 Einwohner

Weiterhin sind für die vorgenannten Punkte die maximalen Grenzen des Bevölkerungszuwachses für Krampnitz in Abhängigkeit der verschiedenen Verkehrskonzepte (mit und ohne TRAM z.B.) zu untersuchen und aufzuzeigen.“

Frau Dr. Klockow hält das bestehende Mobilitätskonzept für nicht weitreichend genug. Ein Konzept der Verkehrsströme von und nach Berlin stehe noch aus. Es fehlten Angebote, die über Krampnitz hinausgehen.

Herr Rubelt erinnert, dass noch nicht alle Untersuchungen abgeschlossen sind und die Verkehrsanalyse weiterentwickelt wird. Ein Planungsstopp ist hier nicht zielführend.

Herr Adler stellt den Änderungsantrag, den ersten Satz des Antrages wie folgt zu ändern:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für ein tragfähiges Verkehrskonzept für die Region einzusetzen und entsprechende Gespräche mit den Nachbargemeinden zu führen.“

Herr Matz (Ortsvorsteher Fahrland) bringt die Ergänzung aus dem Ortsbeirat Fahrland ein, wonach am Ende des Beschlusstextes ergänzt werden soll:

„Weiterhin sind für die vorgenannten Punkte die maximalen Grenzen des Bevölkerungszuwachses für Krampnitz in Abhängigkeit der verschiedenen Verkehrskonzepte (z.B. mit und ohne Tram) zu untersuchen und aufzuzeigen.“

Zudem verweist er auf die abzusehenden Verkehrskosten, die das Wohnen in dem neuen Quartier nicht mehr für jeden bezahlbar machten. Er erkundigt sich, ob in dem Städtebaulichen Vertrag mit der Deutsche Wohnen festgehalten sei, das Mobilitätskonzept ab dem ersten Tag umzusetzen.

Frau Dr. Laabs weist darauf hin, dass der Antrag über die Grenzen der Landeshauptstadt Potsdam hinausgeht.

Herr Rubelt geht auf die Bedenken bezüglich der Kosten ein, über die zu einem späteren Zeitpunkt noch zu sprechen sei. Die Bedingungen des Städtebaulichen Vertrags habe er ad hoc nicht im Kopf.

Mit dem Land Berlin und den Nachbargemeinden stehe man im Dialog. Dies sei eine gemeinsame Aufgabe.

Herr Menzel (Stadtverordneter, BVB/Freie Wähler) beantragt Rederecht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

Herr Menzel informiert, Akteneinsicht bei Herrn Kümmel genommen zu haben. Die von ihm eingesehenen Unterlagen seien sehr alt gewesen und der enthaltene Bescheid seiner Ansicht nach schwebend unwirksam.

Herr Kümmel geht auf die vorgebrachten Bedenken von Herrn Menzel ein und klärt diese auf.

Der Vorsitzende weist auf die Beschlüsse der Ortsbeiräte hin, die bis auf Fahrland (sh. geänderte Fassung oben) den Antrag ungeändert zur Beschlussfassung empfohlen haben. Der Ortsbeirat Eiche befasst sich zeitgleich zu diesem Ausschuss mit der Drucksache.

Der Vorsitzende stellt den Änderungsantrag von Herrn Adler, den ersten Satz des Antrages wie folgt zu ändern, zur Abstimmung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für ein tragfähiges Verkehrskonzept für die Region einzusetzen und entsprechende Gespräche mit den Nachbargemeinden zu führen.

Abstimmungsergebnis: mit 4:1:4 angenommen.

Der Vorsitzende stellt den Ergänzungsantrag aus dem Ortsbeirat Fahrland zur Abstimmung:

Am Ende ist zu ergänzen:

Weiterhin sind für die vorgenannten Punkte die maximalen Grenzen des Bevölkerungszuwachses für Krampnitz in Abhängigkeit der verschiedenen Verkehrskonzepte (z.B. mit und ohne Tram) zu untersuchen und aufzuzeigen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Änderungen der Flächennutzungspläne für Krampnitz und sämtliche Bebauungspläne für das Krampnitzareal sollen solange zurückgestellt werden bis ein tragfähiges Verkehrskonzept für die Region erstellt wurdeDer Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für ein tragfähiges Verkehrskonzept für die Region einzusetzen und entsprechende Gespräche mit den Nachbargemeinden zu führen. Außerdem soll ergänzend durchgeführt werden:

-          Verkehrsauswirkungsanalyse

-          Ein belastbares Konzept für die individuelle und öffentliche Verkehrsanbindung im Raum Potsdam- Berlin-Spandau

-          Sowie eine detaillierte Prognoseuntersuchung über Luftschadstoff- und Lärmauswirkungen auf der Basis eines Bevölkerungszuwachses von 10.000 statt der bisher im Bericht vom Juni 2015 zugrunde gelegten 3.800 Einwohner

Weiterhin sind für die vorgenannten Punkte die maximalen Grenzen des Bevölkerungszuwachses für Krampnitz in Abhängigkeit der verschiedenen Verkehrskonzepte (z.B. mit und ohne Tram) zu untersuchen und aufzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.