02.10.2019 - 5 Sonstiges

„Wagenhausburg“

Herr Richter, Werkleiter Kommunaler Immobilien Service, informiert darüber, dass vor knapp zwei Wochen den Vertretern der Wagenhausburg das Ausweichobjekt erfolgreich übergeben wurde. In den nächsten 1 1/2 Jahren erfolge der Umzug und die Herrichtung des Objektes.

Spendenmittel an Tierschutzverein

Frau Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, informiert über darüber dass, 130.000,00 € Spendenmittel sowie 150.000,00 € Fördermittel zur Verfügung stehen.

Mit Stand 27.09.2019 hätten vom Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V. (TSV) die notwendigen Unterlagen für den Fördermittelantrag eingereicht werden müssen. Solange diese nicht vorliegen, könne man weder die Spenden noch die Fördermittel auszahlen.

Herr Bindheim, Arbeitsgruppenleiter Planung und Steuerung, führt aus, dass die Verwaltung im engen Kontakt mit dem TSV-Vorsitzenden stehe und dem TSV mehrfach erläutert habe, was benötigt werde. Trotzdem wurden die Termine mehrfach verschoben. Alle Bemühungen und Angebote für Hilfestellung zu geben Ausfüllen des Formulars haben bisher nicht geholfen.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, ob ein neuer Beschluss zur Sicherung der Mittel zu fassen sei, antwortet Frau Meier. Wenn bis Ende des Jahres kein Zuwendungsantrag vorliege, müsse die Zweckbindung der Mittel für die nächsten 2 Jahre verlängert werden.

Herr Walter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, äußert seine Verwunderung und fragt nach, was im Förderantrag fehle. Frau Meier erklärt, dass der Förderantrag gemäß Richtlinie in Verbindung mit einem Bauantrag kompliziert sei. Ihre Idee sei es, dem Verein ein Ingenieurbüro zur Unterstützung zur Seite zu stellen, für die ordnungsgemäße Antragstellung. Daraufhin entgegnet Herr Walter, dass es seines Wissens nach bereits ein Babelsberger Ingenieurbüro zur Unterstützung gegeben habe.

Dies bestätigt Herr Bindheim; trotzdem liege der Förderantrag nicht vor.

Herr Friederich, Fraktion CDU, gibt zu bedenken, dass diese Hilfestellung im Hinblick auf viele andere Vereine, die Fördermittel beantragen, problematisch sei.

Frau Meier betont, dass dieser Fördermittelantrag in Verbindung mit einem Bauantrag sehr kompliziert sei. Gerade weil es bei Baumaßnahmen nicht so trivial sei, wie bei anderen Fördermaßnahmen, müsse die Verwaltung unterstützen.

Frau Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, erklärt, man müsse die Umsetzung des Beschlusses „im Hinterkopf behalten". Wichtig sei ein Signal an die Potsdamer Bevölkerung, dass Vieles getan werde, um das Anliegen vorwärts zu bringen und die Unterstützung der Verwaltung auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zurückzuführen ist.

Frau Armbruster stellt abschließend fest, dass sie hoffen, dass der TSV mit der Landeshauptstadt Potsdam die Förderantragstellung „hinbekomme".