02.10.2019 - 4.3 Diskussion zum Zwischenbericht zum über die Ges...

Eingangs führt Herr Grebner, Geschäftsführer des Klinikums Ernst von Bergmann aus, dass am heutigen Tag 210 neue Schüler begrüßt werden konnten. Das seien 60 Schüler mehr als im vergangenen Jahr und spreche dafür, dass das Klinikum ein durchaus attraktiver Arbeitgeber sei.

Er führt im Weiteren an Hand einer Powerpoint-Präsentation aus, dass das Klinikum für Investitionen die Mittel zu 100 % von den Ländern und Betriebskosten zu 100 % von den Krankenkassen erhalten müssten. In den letzten Jahren wurde z.B. in den Neubau von Gebäuden (Gebäude BB und F) sowie in den Erhalt von „Alt"-Gebäuden investiert. Der Bedarf für die Aufrechterhaltung des Betriebes und die Infrastruktur des Klinikums umfasse insgesamt 21,0 Mio €.

Das Klinikum investiere darüber hinaus in eine moderne IT-Struktur, wie die digitale Patientenakte und habe vor einigen Jahren eine eigene Betriebskita gebaut, die zur Bindung von Fachkräften beitragen soll.

Im Weiteren geht er auf die Betriebskosten ein und stellt einen Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland an.

Für die Angleichung an den TVevB schlägt er folgende 3 Schritte vor:

1. Angleichung der Entgelttabelle Pflege an die P-Tabelle des TvöD zum 01.01.2020

2. Schrittweise Anhebung der Entgelttabelle sonstige Beschäftigte

3. Schrittweise Anhebung der Entgelttabelle TV-Diagnostik EvB

und zeigt die daraus folgenden Kosten auf. Er plädiert nachdrücklich dafür, den Mehrbedarf durch Zuschüsse vom Land zu decken.

Anschließend beantwortet Herr Grebner die Nachfragen der Mitglieder des Hauptausschusses u.a. zu den Verlustbereichen und zur Angleichung der Krankenkassen an die Werte Rheinland-Pfalz.

Der Oberbürgermeister verweist auf die Gratwanderung, entweder in das Personal oder in die Gebäude zu investieren und weist darauf hin, dass der Adressat für diese Problematik das Land sei. Investitionen müssen getätigt werden und dass nicht nur in Gebäude, sondern auch in neue Technik, wie dem OP-Roboter. Dieses überfordere das Klinikum und auf die bestehenden Risiken müsse hingewiesen werden.

Frau Armbruster, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, schlägt vor, die Koalitionsverhandlungen abzuwarten und nach Vorlage der Ergebnisse, das Thema erneut zu beraten. Herr Teuteberg, Fraktion der Freien Demokraten, legt dar, dass er die Aussage des Oberbürgermeisters unterstütze, die Rahmenbedingungen für das Unternehmen schaffen zu müssen. Die Verluste dürfen nicht durch Zuschüsse der Landeshauptstadt Potsdam ausgeglichen werden, sondern Sorge zu tragen, dass das Unternehmen keine Verluste ausweisen müsse.

Herr Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, fragt nach, wie weiter vorgegangen und wann eine Vorlage zur Entscheidung vorgelegt werde und der Oberbürgermeister, ob Tarifgespräche stattfinden.

Herr Grebner verweist darauf, dass er keinen Verhandlungspartner habe und er mit der Erhöhung der Entgelttabelle in dem von ihm geschilderten Volumen beginnen wolle.

Auf die Nachfrage von Herrn Friederich, ab wann das Klinikum so vorgehen werde, verweist der Oberbürgermeister auf die Notwendigkeit eines Gesellschafterbeschlusses, um die Beteiligten auch abzusichern. Er werde die Beteiligungssteuerung beauftragen, eine Beschlussvorlage vorzubereiten, die frühestens in der Januarsitzung der Stadtverordnetenversammlung beraten werden könne. Zudem werde er einen kurzfristigen Zeitplan erstellen lassen und diesen den Mitgliedern des Hauptausschusses zur Verfügung stellen.