02.10.2019 - 3.4 Verkaufsstopp für Grünfläche am Kulturzentrum f...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.4
- Zusätze:
- Fraktion DIE aNDERE FA, HA
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 02.10.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, diesem Antrag mit folgenden Änderungen/Ergänzungen zuzustimmen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird - auch in seiner Funktion als Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Potsdam GmbH - beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtwerke Potsdam die zwischen dem Kulturzentrum freiLand und der Friedrich-Engels-Straße befindlichen Grundstücke oder Grundstücksteile bis auf Weiteres nicht veräußern. vor einer eventuellen Veräußerung dies dem Hauptausschuss vorlegen (entsprechend dem Verfahren bei Grundstücksveräußerungen der Pro Potsdam GmbH).
Herr Keller, Fraktion SPD, erklärt, dass diese Formulierung nur eine Umkehrung des Verfahrens gegenüber der ursprünglichen Fassung bedeute.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird - auch in seiner Funktion als Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Potsdam GmbH - beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtwerke Potsdam die zwischen dem Kulturzentrum freiLand und der Friedrich-Engels-Straße befindlichen Grundstücke oder Grundstücksteile bis auf Weiteres nicht veräußern.
Abstimmungsergebnis:
mit 14 Ja-Stimmen angenommen,
bei einer Gegenstimme
und einer Stimmenthaltung.