22.10.2019 - 6 Sonstiges

Herr Jekel (Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration) teilt mit, dass die Richtlinie zum Integrationsbudget zum Jahresende ausläuft. Diese soll um 2 Jahre verlängert werden und wird nun redaktionell überarbeitet.

In der Novembersitzung  des GSWI-Ausschusses sollte ein Mitglied des Ausschusses für das Auswahlgremium benannt werden.

Von Seiten der Ausschussmitglieder wird darauf hingewiesen, dass Herr Fröhlich in der konstituierenden Sitzung für das Gremium benannt wurde.

Frau Schulze verweist auf die Besetzung der Stelle der/des Beauftragten für Menschen mit Behinderung. Alle Fraktionen haben eine Einladung zur Teilnahme am Bewerberverfahren erhalten. Am 22.10.2019 und am 24.10.2019 finden insgesamt 9 Gespräche in einem strukturierten Interview statt. Sie bedankt sich für das Verfahren.

Herr Okurka bedauert, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung nicht involviert wurde.

Herr Eichert bittet darum, dass bei zukünftigen Beteiligungen von Stadtverordneten darauf geachtet wird, dass diese ehrenamtlich tätig sind.

Frau Schulze und Frau Waskowski regen an, den Landesbeirat für Menschen mit Behinderung zu den Gesprächen einzuladen.

Herr Okurka fragt nach den Mitnahmerechten in Bussen.

Frau Eisenblätter sagt zu, dass dies im Aufsichtsrat des ViP besprochen wird.

Nächste Sitzung des GSWI-Ausschusses: 19. November 2019, 18:00 Uhr