22.10.2019 - 5.2 Aussprache zum Report der Beauftragten für Migr...

Herr Jekel (Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration) geht eingangs auf die Handlungsempfehlung, für die Migrationssozialarbeit eine zusätzliche Stelle zu schaffen, ein und gibt anhand einer Präsentation Erläuterungen zu den gesetzlichen Grundlagen.

Er teilt mit, dass es ein Treffen mit Frau Grasnick gab, um die ausgereichte Stellungnahme zu besprechen.

Frau Laabs fragt, ob die Mittel bereits abgerufen worden.

Herr Jekel erklärt, dass durch die Landeshauptstadt Potsdam die Mittel abgerufen wurden. Es gab bereits Abschlagszahlungen.

Frau Gonzales Olivo fragt, ob es eine Evaluation zum Einsatz der Mittel erfolgt ist und was dies gebracht hat.

Herr Jekel bietet an, in einer der nächsten Ausschusssitzungen darüber zu berichten.

Frau Grasnick macht deutlich, dass Migrationssozialarbeit nach Landesrichtlinie eine festgeschriebene standardisierte Leistung ist.

Sie Verweist auf das Konzept zur Umsetzung der Migrationssozialarbeit der LHP.

Frau Meier macht deutlich, dass im § 12 Landesaufnahmegesetz geregelt ist, welche Leistungen erbracht werden müssen, nicht wie diese erbracht werden müssen. Sie verweist auch auf das sehr breite Netz an Integrationsangeboten in der LHP.

Frau Grasnick verweist darauf, dass es eine sehr gute Beschreibung gibt, wie Migrationssozialarbeit zu erfüllen ist. Sie regt an, die Träger zu fragen, die Migrationssozialarbeit anbieten, wo die Bedarfe liegen. Die Qualität kann aus ihrer Sicht gesteigert werden.

Frau Meier verweist auf die gesetzlichen Grundlagen, nach denen die finanziellen Mittel abgerufen werden.

Frau Eisenblätter schlägt vor, dass es innerhalb der Verwaltung eine Verständigung gibt, um die Darlegungen in der nächsten Sitzung  des GSWI-Ausschusses zu präsentieren.

Herr Fröhlich schließt sich dem an. Die Missverständnisse sollten ausgeräumt werden.

Frau Schulze bittet darum, dass die durch Frau Grasnick vorbereitete Präsentation allen als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung gestellt wird.

Frau Gonzales Olivo wünscht sich, dass auch der Migrantenbeirat hier mitgenommen wird.