22.10.2019 - 5.1 Information zur Koordinierung "Sicherer Hafen"

Frau Dr. Löbel (Bereich Partizipation und Tolerantes Potsdam) erinnert an den Beschluss Stadtverordnetenversammlung „Sicheren Hafen“. Sie berichtet, dass es am 01.10.2019 in Rottenburg einen ersten Austausch mit anderen Kommunen gab, die dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beigetreten sind.

Folgende Ergebnisse wurden festgehalten:

1. Die Bündnisstädte verstehen sich als humanitäre Wertegemeinschaft mit hoher Kompetenz für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen und bekräftigen ihr Angebot der zusätzlichen Aufnahme aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum.

2. Die Bündnisstädte fordern die Bundesregierung über die jetzt gefundene ad-hoc-Lösung auf, sich für eine langfristige Lösung zur Sicherung der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen auf europäischer Ebene einzusetzen und dazu jetzt einen eigenen Beitrag zu leisten. Seenotrettung ist kein Verbrechen und braucht sichere Häfen.

3. Die Bündnisstädte fordern die Bundesregierung auf, Transparenz im Verteilungsverfahren zu schaffen und ihnen Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr Angebot umzusetzen. Die kommunale Aufnahme und erfolgreiche Integration braucht eine auskömmliche finanzielle und organisatorische Unterstützung.

4. Die Bündnisstädte intensivieren die erfolgreiche Bündnisarbeit und vernetzen sich stärker auf Landesebene und über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus.

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam hat den Städten angeboten, dass die LHP die Koordination übernimmt. Er hat die Aufgabe dem Bereich Partizipation und Tolerantes Potsdam übertragen.

Inzwischen haben sich 134 Städte Deutschlands zu sicheren Häfen erklärt.

Bereits am 03.06.2019 wurde die Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ veröffentlicht.

Frau Dr. Löbel sagt zu, die Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung zu stellen.

Frau Schulze fragt, mit wie vielen Stellen diese Aufgaben bewältigt werden.

Frau Dr. Löbel erklärt, dass es derzeit 6 Stellen gibt, von denen 2 aktuell nicht besetzt sind. 3 Stellen werden sich zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben damit befassen. Auf Nachfrage teilt sie mit, dass eine weitere Stelle im Haushalt angemeldet ist

Herr Heuer bittet um nähere Information zur Umsetzung der Aufnahme der zusätzlichen Geflüchteten.

Frau Dr. Löbel erklärt, dass hier eine Regelung durch das Bundesinnenministerium erfolgen muss. Von dort gibt es eine Einladung zu einem Gespräch. Ein Termin steht noch nicht fest. Zwischen den Bündnisstädten besteht Einigkeit, dieses Gesprächsangebot anzunehmen.

Frau Vandre betont, dass es auch auf Landesebene sehr schwierig war, die Jesidinnen im Land Brandenburg aufzunehmen. Sie fragt, ob die Aufgabe bei der ToSiP bleiben soll.

Herr Jekel erklärt, dass auch die Landeshauptstadt Potsdam geprüft hat, Jesidinnen mit ihren Kindern aufzunehmen. Es gab aber keine geeignete Unterkunft. Er teilt mit, dass in diesem Jahr in der LHP drei aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufgenommen wurden. Unklar ist hier aber, ob dies im Rahmen des „Sicheren Hafen“ erfolgt ist.

Frau Dr. Löbel erklärt, dass dies zunächst bis 2022 koordiniert werden soll. Es gab noch keine konkreten Verständigungen im Bündnis. In den nächsten Wochen wir die Arbeit des Bündnisses verstärkt.

Herr Fröhlich weist darauf hin, dass noch sehr viele Seenotgerettete in Malta festsitzen. Es gibt auch keine Regelung, dass es kommunale Möglichkeiten für die Aufnahme gibt.