24.10.2019 - 3 Informationen des Jugendamtes

Frau Aubel teilt zum aktuellen Stand der Besetzung einer Fachbereichsleitung für Bildung, Jugend und Sport mit, dass die Auswahl des Personaldienstleisters erfolgt ist. Die Ausschreibung soll noch in 2019 auf den Weg gebracht werden.

Herr Otto fragt, was ist mit Ausschreibung der Kinderschutzbeauftragten ist? Herr Pokorny erklärt, dass sie kurz vor der Veröffentlichung steht.

Zum Thema „Rückwirkende Elternbeitragsordnung für 2018/19“ erklärt Frau Aubel, dass das Versprechen der Vorstellung eines Entwurfes im Herbst nicht erfüllt werden kann.

Es gäbe eine ganze Reihe von Unklarheiten, die im Vorfeld aufgeklärt werden müssten, damit eine valide und rechtskonforme EBO erstellt werden könne. So gäbe es etwa zwei möglicherweise unterschiedlich zu wertende Urteile des OVG zur Thematik Grundstücks- und Gebäudekosten aus dem Oktober. Um eine landesweite Klärung herbeizuführen wurde durch Frau Aubel der Städte- und Gemeindebund einbezogen. Auch die Auswirkungen des Gute-Kita-Gesetzes sind für die Erstellung einer Elternbeitragsordnung neu zu bewerten. Zu prüfen ist hierbei auch, ob die Änderung konnexitätsrelevant ist. Die bereits mehrfach angekündigte Mustersatzung des Landes soll auf dem Weg sein, hat den Fachbereich aber immer noch nicht erreicht.

Daher wird die aktuelle Elternbeitragsordnung zunächst weiter genutzt. Das Schreiben an den Städte- und Gemeindebund liegt der Niederschrift bei.

Frau Frenkler meint, dass dann die nächste Rückzahlungswelle auf uns zurollt.

Das OVG urteilt mal so und dann wieder entgegengesetzt, das ist für die Träger und alle Beteiligten eine nicht mehr tragbare Situation. Die Liga wird sich dazu noch einmal positionieren. Eine rückwirkende Lösung ist wichtig und natürlich sind Elternbeiträge für die Zukunft abzuschaffen. Das wäre bereits jetzt optimal gewesen.

Herr Witsche unterstreicht das, was Frau Frenkler gesagt hat. Dass wissentlich zu hohe Gebühren gezahlt werden, ist nicht zufriedenstellend.

Frau Aubel versichert, dass auch der Verwaltung an einer zeitnahen Klärung der Situation gelegen sei. Es könne jedoch nicht sein, dass die LHP aus der kommunalen Familie ausschert und auf der Basis unzureichender Vorgaben eine unzureichende Elternbeitragsordnung aufstelle. 

Frau Aubel betont, dass es derzeit keine Überlegungen der Verwaltung gebe die Elternbeiträge aus dem Kitajahr 18/19 zu korrigieren. Das Land hat lediglich gegenüber der LHP betont, dass eine Berechnung der Beiträge „trägerscharf“ zu erfolgen habe.

Solange hier keine Anweisung des MBJS an alle Kommunen, die jahrelang identisch agiert haben vorliegt, aus der eindeutig hervorgeht, dass auch rückwirkend „trägerscharf“ zu berechnen sei und bei Vorliegen einer Überzahlung durch Eltern eine Rückerstattung erfolgen müsse, werde es keine freiwillige Rückzahlung der LHP zu diesem Themenkomplex geben.

Weiterhin teilt Frau Aubel mit, dass die geplante Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zum Thema Kita-Gebühren-Satzung nicht erfolge. Man folge dem Verwaltungsvorschlag, dass externe Experten gesucht werden und diese die Thematik beleuchten würden. Laut Beschluss sollen Jugendhilfe-, Rechts- und Hauptausschuss in diesen Prozess involviert werden.  Der Hauptausschuss sei federführend. Der erste Entwurf der Fragen liegt den Mitgliedern vor. Bis zur nächsten Sitzung des JHA sind diese bitte um weitere Fragestellungen bzw. Modifizierungen zu ergänzen. Die Verwaltung wird die Fragestellungen der drei Ausschüsse dann zusammenstellen und der HA wird über den abschließenden Katalog beraten. Im Nachgang könne dann mit der Suche und Beauftragung des Gutachters begonnen werden. Herr Ströber fragt an, ob es ein Kurzbericht über die umAs gibt, da das in jeder Sitzung erfolgen sollte. Herr Kolesnyk merkt an, dass zwischendurch gesagt wurde, einen Bericht gibt es nur, wenn Neues zu berichten ist. Da es nun aber ein neuer Ausschuss ist, sollte in der nächsten Sitzung berichtet werden.

Zum Thema „Fun-Sport-Anlage“ berichtet Frau Aubel, dass die Suche nach Alternativen mit dem KIS besprochen wurden und Herr Richter dazu selbst im JHA berichten wird, wenn es konkrete Fakten gibt. Der Wunsch seitens Frau Aubel wäre ein Bericht noch in 2019.

Die AG Jugendförderung hat Fragenkomplexe an die Verwaltung gegeben und Herr Pokorny wird etwas zu den verschiedenen Arbeitspaketen sagen.

Ganz kurz heute einige Fakten, zu den weiteren Punkten zu einem späteren Zeitpunkt: die Jugendhilfeplanerstellung wurde in 2020 geschoben. Gestern tagte die Steuerungsgruppe Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen. Im gleichnamigen Rahmenplanentwurf sind Maßnahmen auch für die Jugendhilfe enthalten. Zum Thema „Sanierung der Kinder- und Jugendeinrichtungen“: da klappte in 2019 leider nicht die Umsetzung, vor allen aus Personalmangel beim KIS. In den letzten Wochen wurde mit dem KIS besprochen, wie es mit den Sanierungen weitergeht. Die Abstimmungen beziehen sich nicht nur auf das benötigte Geld, auch die notwendigen Personalressourcen müssen seitens des KIS vorhanden sein.

Weiterhin erläutert Herr Pokorny: die unbesetzten Stellen des Fachbereiches Bildung, Jugend und Sport sind zu 90 % in Ausschreibung, Die Kinderschutzstelle hat jetzt Priorität und wird mich Nachdruck verfolgt. Die Kinderschutzproblematik im Einzelfall ist jedoch nicht in Frage gestellt, dies gewährleistet Frau Reisenweber mit ihrem Bereich Regionale Jugendhilfe.

Es müssen immer wieder „Bugwellen“ abgearbeitet werden, die durch Ausfälle/unbesetzte Stellen entstanden sind, z.B. bei den umA-Kosten. Im Dezember gibt es mehr Informationen zu den einzelnen Sachverhalten.

Herr Kulke versteht die Sicherung der Kinderschutzarbeit und bedauert den Stellenwechsel (wie in diesem Fall). Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung hat auch die Stadtverwaltung verlassen und es gibt noch keine/n neuen StelleninhaberIn. Wenn man jetzt Kinderschutzthemen mit jungen Menschen mit Behinderung hat, gibt es keine Ansprechperson. Das ist dramatisch in der direkten Sozialarbeit.

Frau Dr. Müller fragt nach, unter welchen Aspekten die Ausschreibungsreihenfolge entschieden wird. Herr Pokorny antwortet, dass es eine Priorisierung gäbe.

Frau Dr. Müller berichtet, dass die Vorstellungsgespräche für die/den Beauftragte/n für Menschen mit Behinderung diese Woche erfolgt sind.

Herr Ströber fragt, warum eine Stelle neu bewertet werden muss, wenn es sie schon gibt. Außerdem habe man das Gefühl: alles Strategische ruhe momentan.

Was kann der JHA dazu beitragen, dass die Kinderschutzstelle schnellstens ausgeschrieben wird?

Herr Pokorny antwortet, dass wenn eine Stelle frei werde, sie hinsichtlich der Stellenbeschreibung und der tatsächlich geleisteten Arbeit überprüft und neubewertet wird. Dies erfolge regelhaft. Erst dann kann sie ausgeschrieben werden – dies liege in der Hoheit des Bereichs Personal – hier kann der JHA keine Unterstützung leisten.

Herr Pokorny hat die Information vorliegen, dass die Hoffbauer-Kindertagesstätten von der Kita gGmbH in die Hoffbauer gGmbH überführt wurde – dazu gibt es eine Informationspflicht. Daher wird der JHA darüber hiermit offiziell informiert.