24.10.2019 - 8.3 Landeshauptstadt Potsdam als Betreiberin von Ki...

Der Sachverhalt ist in einer Powerpointpräsentation (PPP) dargestellt (im RIS hinterlegt) und wird von Frau Aubel vorgetragen.

Sie erläutert, dass die Verwaltung ein Positionspapier der freien Träger erreicht hat. Zur Subsidiarität gibt es ein Schreiben des MBJS (wird Anlage zum Protokoll), außerdem decken sich die Aussagen unseres Rechtsamtes mit einer externen Rechtsbewertung. d.h. dass die Pläne zur kommunalen Errichtung Kitas NICHT die Subsidiarität verletzen. Laut Planung würde die Kommune im Endausbau dann ca. 8 % der Kita- und Hort Einrichtungen betreiben, d.h. es ist ein ergänzendes Angebot.

Neben der Quantität soll Qualität eine größere Rolle spielen und nun ist seit wenigen Wochen auch Frau Dr. Haase als Bildungsplanerin da, die sich der Entwicklung des Ganztagsschulsystems annehmen wird.

Frau Aubel hofft, dass die Vorteile der Planungen klargeworden sind und verspricht, dass im Dezember Konkreteres dargestellt werden kann.

Frau Frenkler erklärt hinsichtlich der AG nach § 78 Kita Folgendes: Es gibt viele Juristen, die das Subsidiaritätsprinzip anders auslegen. Sie weiß, dass im Gesetz steht „soll“ und das ist nicht „muss“. Es ist in der Tat positiv, dass die Verwaltung die Kita-Träger durch eigene Erfahrungen besser verstehen will. Die Kita-Träger behalten sich jedoch vor, diese Planungen kritisch zu beobachten und rechtlich zu bewerten. Mehr Personal in der Verwaltung klingt gut und sie fragt daraufhin, ob schon feststünde, wer dafür in Persona verantwortlich ist?

Frau Aubel antwortet, dass die Projektleitung Herr Werner und Frau Schelle haben.

Weiteres Personal werde akquiriert.

Herr Witzsche erklärt, dass aus Elternsicht jede neue Kita begrüßt wird. Dabei ist es egal in welcher Trägerschaft diese betrieben wird. Grundsätzlich finden sie auch kommunale Einrichtungen gut, aber es gibt dazu noch viele offene Fragen.

Mak Kljunic fragt: Was bedeutet Subsidiarität? Und was soll das Wichtige daran sein, als Stadt selbst Einrichtungen zu betreiben.

Frau Aubel antwortet, dass es mehr Spielräume für Modelprojekte geben wird, z.B. beim Thema Ganztag, kann dann in gemeinsamer Trägerschaft von Schule und Hort aus einer Hand etwas Neues erprobt werden.

Herr Ströber kann das Dargestellte gut nachvollziehen, wundert sich jedoch, dass im JHA dazu gar nicht debattiert wurde. Dies war in der Vergangenheit bei wichtigen Themen der Fall. Daher fehlt nun der Rückhalt des JHA. Er würde gern an einer solchen Debatte teilnehmen.

Herr Kolesnyk weist darauf hin, dass es u.a. in der JHA-Klausur 2017 dazu eine Diskussion mit Prof. Merchel gab. Fazit war: Die fachliche Steuerung geht mit Praxiserfahrungen deutlich besser. Dazu hatte damals keiner eine andere Meinung außer Herr Tölke. Es ist jedoch korrekt, dass es im Jugendhilfeausschuss zum konkreten Vorhaben keine Diskussion gab. Es geht vorliegend zudem nicht um ein „Wegnehmen“ sondern um ein „besser verstehen“. Solange ein zu geringes Angebot vorhanden ist, können kommunale Kitas nur förderlich sein.

Herr Witzsche hat eine Verständnisfrage zur Anzahl der kommunalen Einrichtungen. Sind in der Planung auch Horte und Tagespflege gemeint?

Frau Aubel antwortet, dass Tagespflege nicht im Focus gewesen ist, da einzelne Tagespflegepersonen nicht mit einer kompletten Kita verglichen werden kann. Die Zahlen beziehen sich auf Einrichtungen, darin sind auch Horte enthalten.

Herr Otto fragt, ob man mit dem Oberstufenzentrum nicht eine breitere Ausbildung abstimmen kann.

Herr Heidepriem berichtet, dass er sich noch an die kommunale Hortbetreuung erinnert. Er habe die Erfahrung gemacht, dass es damals sehr vorteilhaft war und viele Gemeinsamkeiten zwischen Schule und Hort besprochen wurden. Außerdem fragt er, ob auch vorhandene Einrichtungen kommunalisiert werden sollen.

Frau Aubel antwortet, dass dies nicht vorgesehen sei. Es ginge nur um neue Einrichtungen. Aber wenn sich freie Träger aus ihrem Betrieb zurückziehen möchten, dann könne die Kommune einspringen.

Frau Frenkler betont, dass sie eine Erhöhung der Qualität im Ganztag auch gut fände. Es fehlten jedoch Personen für Gespräche zu dieser Thematik, die mit den Trägervertretern diskutieren und verhandeln. Früher gab es Erzieher*innen mit Lehrbefähigung und dies ermöglichte einen flexiblen pädagogischen Einsatz. Es kann sein, dass dies bundesweit zukünftig gewollt ist und wieder auf uns zu kommt. Außerdem erfragt sie den Organisationsstand der Tagespflegepersonen.

Frau Elsaßer erklärt, dass die Tagespflegepersonen grundsätzlich selbständig sind und es für sie 4 fachlich unterstützende freie Träger gibt. Ob die Tagespflegepersonen in kommunaler Trägerschaft in Form einer Anstellung tätig werden könnten, wird gerade geprüft.

Herr Kulke sieht einen Konflikt mit dem SGB VIII, wenn die Stadt nicht die Subsidiarität sicherstellt.

Frau Aubel betont, dass aus ihrer Sicht die Subsidiarität mit dem Vorgehen nicht eingeschränkt sei. Die freien Träger müssten nun für sich entscheiden, wie sie damit umgehen wollen. Das sollte zeitnah diskutiert werden. Sie betont, dass die Gründung kommunaler Einrichtungen auch politisch gewollt sei.

Frau Parthum fragt, wie es zukünftig mit den neugebauten Kitas läuft, wenn sie an den Start gehen.

Frau Aubel erklärt, dass die Kommune nur in neuen Einrichtungen als Träger fungieren werde, aber auch hier nicht in allen. Natürlich kann die Verwaltung sich dann nicht an den Auswahlverfahren beteiligen, die sie selbst durchführt. Es werde durch die StVV zu beschließen sein, welche Kitas kommunal betrieben werden.

Zunächst werde die Kita-Betreibung als Regiebetrieb erfolgen. Die Gründung eines Eigenbetriebes oder einer kommunalen gGmbH sei erst in einem zweiten Schritt, ab einer bestimmten Größenordnung zielführend.

Herr Witzsche hinterfragt den Zeitplan und fragt, warum der dargestellte Prozess so schnell gehen soll, wo doch das Kita-Portal nun schon Jahre dauere.

Frau Aubel antwortet, dass es im Beschluss heißt: Im Laufe des Kita-Jahres 2020/21 wird gestartet, also nicht zum Start des Kita-Jahres 2020/21.

Frau Tietz hat dennoch Sorge, dass es so schnell nicht gehen wird. Das Personalproblem lässt sich aktuell nicht mal für die notwendigen Verwaltungskolleg*innen klären.

Frau Aubel unterstreicht, ob Zuschüsse an den öffentlichen Träger gehen oder an die freien Träger ist keine Konkurrenz. Es gibt außerdem Erzieher*innen im städtischen Portfolio, da kommunal Wohnheime betrieben werden.

Frau Aubel möchte wissen, was neben den formalen Einwänden die inhaltlichen Gründe der Träger sind, gegen das Vorhaben zu votieren.  Im Kern gehe einfach nur ein weiterer Träger an den Start, der einen marginalen Anteil der Kitas und Horte betreiben werde.

Sicher sei die nächste AG 78 der dazu geeignete Ort um diese Frage zu beantworten.

Herr Kulke fragt, wo dazu weiter diskutiert werden kann.

Herr Kolesnyk kündigt an, dass dies in der Dezembersitzung des JHA möglich sein wird, in der die Verwaltung erneut zum Thema berichten will.